Trend zum Treibhausgas-Anstieg hält an - Warten auf Obama Bonn - Trotz der Klimaschutzziele von Kyoto hat der Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern in diesem Jahrzehnt unter dem Strich bislang zugenommen. |
Dieser Trend halte bereits seit dem Jahr 2000 an, berichtete das UN-Klimasekretariat am Montag in Bonn bei der Vorlage aktueller Daten. Von 2000 bis 2006 habe es in den 40 Industrieländern des Kyoto-Protokolls einen Anstieg von im Schnitt 2,3 Prozent gegeben. Dies gefährde die Klimaschutzziele des Protokolls. Im Jahr 2006 sei der Anstieg aus verschiedenen Gründen allerdings etwas schwächer ausgefallen als noch im Jahr davor.
Die neue Datenlage sei «Anlass zur Besorgnis und ein Signal, dass dringliches politisches Handeln» erforderlich sei, betonte der Chef des Klimasekretariats, Yvo de Boer. Bei der bevorstehenden UN- Konferenz in Posen (Polen) vom 1. bis 12. Dezember müsse es «gute Fortschritte» auf dem Weg zu einem neuen Abkommen für die Zeit nach 2012 geben, wenn das Kyoto-Protokoll auslaufe.
Deshalb ist auch eine internationale Sonderkonferenz von Umweltministern im Sommer nächsten Jahres im Gespräch, die in Bonn stattfinden könnte. Dann könne vor der entscheidenden UN- Verhandlungsrunde im Dezember 2009 in Kopenhagen auch die neue US- Regierung unter Präsident Barack Obama einbezogen werden, hieß es aus dem UN-Klimasekretariat. Die US-Delegation für Posen wird noch von der alten US-Regierung gestellt. Die USA traten bisher vor allem als Bremser von internationalen Regelungen auf und haben unter Präsident George Bush auch das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert.
Unter dem neuen Präsidenten Obama sieht Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA dagegen in einer Führungsrolle beim internationalen Klimaschutz. «Sie wollen vorne auf der Lokomotive sitzen und nicht hinten als Bremser», sagte Gabriel in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Das wird die internationalen Klimaverhandlungen massiv beeinflussen. Es wird auch verhindern, dass sich Länder hinter den USA verstecken können. Bislang war es ja schön einfach, auf die USA zu zeigen und zu sagen, man macht nicht mit, solange die nicht mitmachen. Das geht bald so nicht mehr.»
Ebenfalls außerhalb stehen bisher emissionsstarke Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Indonesien, die ihre Daten auch nicht dem UN-Sekretariat übermitteln müssen. Laut Gabriel haben jedoch große Schwellenländer wie Indien die Bedeutung des Klimaschutzes erkannt. Dieser sei in ärmeren Staaten jedoch nur zu bewerkstelligen, wenn damit Wachstum und wirtschaftlicher Wohlstand verbunden seien.
Trotz des Trends zum Anstieg der Treibhausgase in den Kyoto- Ländern seit 2000 liegen die Werte nach Angaben des UN-Sekretariats für 2006 im Schnitt noch immer um rund fünf Prozent und für die Kyoto-Ratifizierer (ohne USA und Türkei) sogar um 17 Prozent unter den Werten aus dem Basisjahr 1990. Die Minderung sei allerdings vor allem auf den Zusammenbruch der alten Industriestrukturen in der DDR sowie in Mittel- und Osteuropa in den 90er Jahren zurückzuführen.
Deutschland liegt nach den UN-Daten von 1990 bis 2006 bei einer Minderung von 18,2 Prozent oder (nach anderer Berechnungsgrundlage) von 18,5 Prozent. Das Kyoto-Protokoll fordert bis 2012 eine Reduktion von 21 Prozent. Es verpflichtet Industrieländer insgesamt zu einer Minderung ihrer Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um fünf Prozent im Vergleich zu 1990. Er sei «zuversichtlich», dass dieses Ziel auch mit den aktuellen Daten erreichbar sei, sagte de Boer. Einzelne Länder müssten allerdings noch größere Anstrengungen für ihre nationalen Vorgaben unternehmen. Dazu zählen aus Europa etwa Österreich, Spanien oder Dänemark und die Schweiz sowie daneben auch Japan und Kanada.
Die internationale Finanzkrise wird nach den Worten von de Boer auch den globalen Klimaschutz und die Verhandlungen beeinflussen. Wie die Auswirkungen genau aussehen könnten, sei noch unklar. Gabriel warnte davor, wegen der Finanzkrise Abstriche beim Klimaschutz zu machen. In diesem Zusammenhang kritisierte er Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) und den Chef der Gewerkschaft IG-BCE, Hubertus Schmoldt. Beide hatten in der «Financial Times Deutschland» eine Verschiebung des geplanten EU- Klimaschutzpakets von Ende 2008 auf Anfang 2009 gefordert.
Solche Forderungen seien «nicht nur schädlich für die Klimapolitik, sie gefährden vor allen Dingen Hunderttausende Arbeitsplätze», sagte Gabriel. Erneuerbare Energien sorgten bereits jetzt für 250.000 Jobs in Deutschland. Die Bundesregierung wolle den Anteil der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Arbeitsplätze bis 2020 verdoppeln. «Wer jetzt im Klimaschutz nicht weitermacht, weil er Angst hat, er wisse nicht, wo das Geld herkommt, der wird eher dazu beitragen, dass die Krise sich verschärft, und wir Wachstum und Arbeitsplätze verschieben.» (dpa)
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