Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden
Gesetzentwurf hervor, der gerade zwischen den Ministerien abgestimmt wird und noch im September vom Kabinett beschlossen werden soll. Deutschlands größter Energiekonzern kündigte an, gegen die Pläne voraussichtlich vor Gericht zu ziehen.
Mit der Einführung einer «Nachhaftung» will der Bund sicherstellen, dass die Konzerne auch dann dauerhaft für die Milliardenkosten beim AKW-Rückbau und der Endlagerung des Atommülls aufkommen, selbst wenn sie ihr Atomgeschäft in Tochterfirmen ausgliedern. «Ziel ist es daher, durch eine gesetzliche Neuregelung eine langfristige Konzernhaftung für die nukleare Entsorgung zu gewährleisten und somit die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu reduzieren», heißt es in dem Gesetz.
Eon hält die zeitlich und in der Höhe unbegrenzte Haftung bis in alle Ewigkeit für angreifbar: «Der Entwurf für ein sogenanntes Konzernnachhaftungsgesetz dürfte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten», sagte ein Eon-Sprecher. «Sollte es in dieser Form verabschiedet werden, müssten wir aller Voraussicht nach Rechtsmittel einlegen.» Auch
RWE, EnBW und
Vattenfall werden die Pläne juristisch zu prüfen.
Eon hat sein Geschäft mit Atom, Gas und Kohle in die Gesellschaft Uniper abgespalten, um sich auf das Ökostrom-Geschäft zu konzentrieren. Ohne das neue Gesetz würde die gesamtschuldnerische Nachhaftung von Eon fünf Jahre nach der Abspaltung enden.
Die Atom-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben insgesamt 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Endlagerung gebildet. Zusätzlich zum Haftungsgesetz will Gabriel eine Kommission einsetzen, die nach Alternativen bei der Finanzierung des Atomausstiegs sucht. Im Gespräch sind ein Stiftungsmodell und ein Fonds. Spätestens im Jahr 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk abgeschaltet werden. (dpa)
