Zwar sprachen sich die meisten EU-Länder - darunter auch Deutschland - grundsätzlich für ein rechtlich bindendes Abkommen aus, doch Großbritannien und Schweden stellten sich dagegen. Die nötige Einstimmigkeit kam am Dienstag nicht zustande. EU-Diplomaten sprachen von einem Rückschlag. Das erste international verbindliche Abkommen für den Waldschutz steckt noch in den Kinderschuhen.
Noch ging es nicht um inhaltliche Streitigkeiten, sondern vielmehr um die Frage, wer ein verbindliches Abkommen im Namen der EU und ihrer Mitgliedsländer aushandeln soll. Der Grundstein für den Vertrag soll Mitte Juni bei einer Konferenz in Oslo gelegt werden. Teilnehmen werden nicht nur die 27 EU-Minister, sondern Vertreter aus über 40 Ländern - darunter aus der Türkei, Norwegen und Russland.
Wegen der Uneinigkeit der EU-Minister gab es kein Mandat für die
EU-Kommission, die Verhandlungen zu führen. Auf Botschafterebene soll bis Oslo weiter um eine Einigung gerungen werden. Es sei wichtig, dass die EU dort mit einer Stimme spreche, sagten EU-Diplomaten. Immerhin deuteten auch Länder wie Russland mit ihrer Teilnahme Bereitschaft zu einem international verbindlichen Abkommen an.
Wälder fallen sowohl in die Kompetenz der EU als auch in die nationaler Behörden - und sind daher ein sensibles Thema. Schweden fürchtet, langfristig Kompetenzen an die EU abtreten zu müssen. Großbritannien sieht keine Vorteile in einem verbindlichen Abkommen. Bislang gibt es nur freiwillige Verpflichtungen, zum Beispiel darüber, Wälder nachhaltig zu bewirtschaften, die
Artenvielfalt zu wahren oder die Bedeutung des Waldes für das Klima anzuerkennen. (dpa)
