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26.04.2015 | 07:40 | Jagdgesetz 

Jagdsteuer kommt nicht

Düsseldorf - SPD und Grüne kommen den Jägern in Nordrhein-Westfalen entgegen: Eine Jagdsteuer wird es nicht wieder geben. Außerdem erhielten sie Zugeständnisse bei jagdbaren Tierarten und Jagdmethoden.

Jagdsteuer
Lange hat kaum jemand das Schicksal der Waldschnepfe in NRW zur Kenntnis genommen. Für Jäger und Naturschützer ist das aber ein heiß umkämpftes Thema. Rot-Grün hat jetzt die Lösung: Der Vogel bleibt auf der Liste der jagdbaren Arten - er darf aber nicht geschossen werden. (c) Bergringfoto - fotolia.com
Wie Vertreter beider Koalitionsparteien am Freitag in Düsseldorf berichteten, soll die Einigung in der kommenden Woche noch in den Landtagsfraktionen abgesegnet werden.

Das seit Jahren umstrittene Gesetz soll dann am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden und zum 1. Juli in Kraft treten. Dem Landesjagdverband reichen die Korrekturen nicht. Er sprach in einer Mitteilung von «Arroganz und Rosstäuscherei» und prüft, ob er eine Verfassungsklage gegen das Gesetz einreicht.

Die Nachbesserungen waren bis zuletzt auch innerhalb der rot-grünen Koalition umstritten. «Wir wollten ein ökologisches Jagdrecht einführen und dabei bleibt es auch», unterstrich der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Norwich Rüße. Anmerkungen und Kritik hätten nun aber zu letzten Änderungen und Präzisierungen des Gesetzentwurfs geführt.

Nicht gerüttelt wird am Abschussverbot für Katzen und an schärferen Voraussetzungen für den Abschuss wildernder Hunde. Auch Totschlagfallen bleiben verboten.

Umkämpft war vor allem der Schutz der Waldschnepfe - ein kleiner Vogel, an dem Jäger gerne ihre Schießkünste erproben. Sie wird auf Drängen der Jäger wieder in den - insgesamt reduzierten - Katalog der jagdbaren Arten aufgenommen. Allerdings darf sie mindestens vier Jahre nicht geschossen werden. Nur bei positiver Entwicklung des Bestands soll danach eine Jagdzeit eingeführt werden.

Der Umwelt-Experte der SPD-Fraktion, Norbert Meesters, warnte den Jagdverband, weiter verbal hochzurüsten. «Wir sind den Bedürfnissen der Jäger entgegengekommen.» Dies sei an der Basis auch angekommen. Die CDU-Opposition nannte die Nachbesserungen enttäuschend. (dpa/lnw)
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