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Proplanta ® | 18.12.2008 | Agrarpolitik: International
Der bewegte Mann: Sarkozy möchte Antreiber der EU bleiben
Paris - Nach einem turbulenten Halbjahr unter der Führung des energischen Präsidenten Nicolas Sarkozy können sich die Europäer auf eine Fortdauer des französischen Führungsanspruches einstellen. |
 «Nicolas Sarkozy? Er zieht am 1. Januar in Prag ein», scherzt der französische Budgetminister Eric Woerth. Die Regierung in Prag übernimmt am 1. Januar von Paris den EU-Ratsvorsitz. Sarkozy will die als euroskeptisch geltende Regierung Tschechiens auf Trab halten. «Die Europäer werden keine Rückkehr zur Unbeweglichkeit mehr akzeptieren», heißt es im Élyséepalast. Sarkozy dürfte Initiativen entfalten für die Euro-Zone, zu der nach Pariser Ansicht eines Tages Großbritannien stoßen wird, und für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum mit Russland, der Ukraine und der Türkei.
«Europa muss Politik machen», erklärte Sarkozy beim jüngsten EU- Gipfel in Brüssel. «Europa muss die Welt rütteln, damit sie sich ändert.» Im Georgienkrieg und in der Weltfinanzkrise begriff der Franzose als erster das Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe, setzte sich ohne Mandat über diplomatische Gepflogenheiten hinweg und erzwang schnell eine Waffenruhe und internationale Regelungen. Europa setzte dabei Maßstäbe für Amerikaner und Russen. Dafür nahm Sarkozy in Kauf, dass zentrale Fragen in den Abkommen offen blieben, zum Beispiel die Einheit Georgiens und die Flüchtlingsfrage. «Man muss Risiken eingehen», sagt er.
Um seine Ziele zu erreichen, hebelte Sarkozy die EU-Regeln aus und handelte an den behäbigen Institutionen vorbei. Nach Moskau flog er, ohne sich zuvor mit den EU-Partnern abzustimmen, um «den Vormarsch russischer Panzer auf Tiflis zu stoppen». Und in der Finanzkrise lud er die EU-Granden zum Vierergipfel und zum Euro-plus-Großbritannien- Gipfel, um Deutschland und andere Zauderer zum Handeln zu zwingen und die Weltfinanzkonferenz in den USA durchzusetzen.
Treffen auf diesen Ebenen sind in der EU nicht vorgesehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel sträubte sich vergeblich dagegen. Pragmatismus und Aktion gingen vor Gesetzestafeln, erklärte Sarkozys Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet: «Verträge sind für ruhige Zeiten gemacht.» Die EU-Kommission war in den großen Krisen zunächst unhörbar und wurde von dem rührigen Franzosen für seine Pläne voll eingespannt. Sarkozy habe den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu seinem «Premierminister» in der EU gemacht, schrieb «Le Journal du Dimanche». Barroso braucht den Franzosen für seine Wiederwahl 2009.
Sarkozy hat damit Europa verändert: Die Kommission verlor Macht und Einfluss an die nationalen Regierungen. Und das soll nach dem Willen des Franzosen auch so bleiben. «Die Kommission braucht eine starke Führung an der Spitze des Europäischen Rates», sagte Sarkozy bei seinem Abschiedsgipfel. Sonst müsste die Kommission «gleichzeitig Hüter des Geistes der Verträge sein und Politik machen». Der Präsident der Kommission müsse «in den Grenzen der Politik» arbeiten.
Darin ist Sarkozy mit Gordon Brown einig, seinem Bündnispartner in der EU. Mit dem britischen Premierminister hatte er auch Merkel unter Trommelfeuer gesetzt, um die Sondergipfel zur Finanzkrise und das EU- Konjunkturpaket durchzusetzen. «Der Élysée ist der Ansicht, dass Sarkozy den Kampf um die Führung in Europa gegen Angela Merkel gewonnen hat», schrieb die «Monde» nach einem Gespräch mit Präsidentenberatern.
Allseits Beifall findet Sarkozy, weil er Frankreich in die Mitte Europas zurückgeholt hat, nachdem das Land mit seinem Nein zur EU- Verfassung 2005 ins Abseits geraten war. Mit seinen unabgestimmten Initiativen stieß er aber mehr als einmal auf Granit, vor allem bei Merkel. Die Ratspräsidentschaft «hat mich vor allem gelehrt, die Probleme der anderen in Rechnung zu stellen», sagte Sarkozy am Schluss mit einem Hauch ungewohnter Selbstkritik.
Widerstand bekam Sarkozy gleich zu Beginn zu spüren. Der Franzose wollte unter Frankreichs Führung einen Zusammenschluss von Marokko bis zur Türkei in einer Mittelmeerunion, in der die EU nur Gastrecht haben sollte wie die Arabische Liga. Merkel sagte «Nein» und Sarkozy musste sich damit begnügen, dem alten Barcelona-Prozess der EU einen Verwaltungsrahmen zu geben. «Als die Franzosen sich ihr eigenes Hinterland bauen wollten, haben die Deutschen das torpediert», analysiert das «Figaro-Magazin». Doch Sarkozy feierte auch das noch mit einem «historischen Mittelmeer-Gipfel» im Pariser Grand Palais.
Am Luxemburger Jean-Claude Juncker und an Merkel biss sich Sarkozy beim Versuch die Zähne aus, sich an die Spitze der Eurogruppe zu besetzen. Die Euro-Gipfel werden nicht institutionalisiert. Und es gelang dem Franzosen auch nicht, die störrischen Iren in der Frage des Reformvertrages zum Nachgeben zu bewegen. Am Ende musste er der Regierung in Dublin alle geforderten Zugeständnisse einräumen.
Auch bei den eigentlichen Schwerpunkten seiner Ratspräsidentschaft - Verteidigung, Agrarpolitik, Klimaschutz - kam Sarkozy um Kompromisse mit den Polen, Deutschen, Letten oder Italienern nicht herum. Die deutsch-französische EU-Achse hat unter Sarkozys ungestümem Vorgehen stark gelitten. Die Zusammenarbeit ging aber auch bei heftigen Gewittern auf Gipfelhöhe weiter. Zum Schluss seiner Ratspräsidentschaft schickte Sarkozy Merkel ein Versöhnungszeichen und ernannte den Germanisten Bruno Le Maire zum Europa-Staatssekretär und Deutschland-Beauftragten.
Hintergrundinformation:
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte vier Prioritäten für seinen EU-Ratsvorsitz ausgegeben: Klimaschutz, Agrarpolitik, Einwanderungspakt und Verteidigung. Dazu kamen die Mittelmeerunion, größerer Bürgernutzen und nach dem Nein der Iren zur EU-Reform die Rettung des EU-Vertrages. Das ist daraus geworden:
- EU-Reform: Eigentlich wollte Sarkozy die Personalentscheidungen für die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen neuen EU-Spitzenposten vorbereiten. Stattdessen musste er einen Kompromiss suchen, um die Iren zur erneuten Abstimmung über den Vertrag zu bewegen. Das Versprechen hat er bekommen. Der Preis ist aber hoch: Die EU- Kommission wird nicht verkleinert, sondern künftig weiter aufgebläht, weil jedes Land einen Kommissar behält. Die Entscheidung fällt 2009.
- Mittelmeerunion: Sarkozy wollte einen Staatenbund vor allem der Anrainer des Mittelmeeres mit eigener Verwaltung und konkreten Entwicklungsprojekten. Die EU-Partner banden sein Projekt jedoch in die EU-Mittelmeerpolitik («Barcelona-Prozess»)ein. Am 13. Juli wurde in Paris die «Union für das Mittelmeer» gegründet. Im November wurde Barcelona als Sitz festgelegt. Frankreich und Ägypten wurden für zwei Jahre Co-Präsidenten. Doch bedeutende Projekte und Personalfragen blieben wegen des israelisch-arabischen Streits ungelöst.
- Klimaschutz: Sarkozy setzte auf Atomkraft und Bonus-Malus- Systeme, um die 2007 vereinbarten Ziele zum CO2-Ausstoß zu erreichen. Doch mit der Wirtschaftskrise wuchs der Druck, Rücksicht auf die Industrie und Betreiber alter Kohlekraftwerke zu nehmen. Im Schlussspurt rettete Sarkozy alle Umweltziele, indem er die Umweltsünder für eine Übergangszeit über kostenlose handelbare Verschmutzungsrechte entlastete.
- Einwanderungspakt: Sarkozy wollte eine gemeinsame Einwanderungspolitik und ein gemeinsames Asylrecht. Familiennachzug sollte erschwert und Zuwanderung nach Bedürfnissen der Wirtschaft gelenkt werden. Das Asylrecht bleibt national und jedes Land bestimmt weiter den Umfang der legalen Einwanderung. Doch der Pakt ist geschlossen. So sollen Asylanten künftig gerechter auf die EU-Staaten verteilt werden. Quoten gibt es aber nicht. 2009 soll ein EU-Büro entstehen, das die Staaten bei Asylentscheidungen unterstützt. Zudem verstärkt der Pakt den Kampf gegen illegale Einwanderung, die Zusammenarbeit mit Drittländern und den Grenzschutz.
- Verteidigung: Sarkozy propagierte eine EU-Eingreiftruppe, gemeinsame Lufttransporter und einen Flugzeugträgerverband, einen echten Planungsstab in Brüssel und eine Integration der inneren und äußeren Sicherheit. Die EU sollte auch ohne NATO militärisch handeln können. Doch er musste Rücksicht auf die bündnisfreien Iren und NATO- fixierte Länder wie Polen nehmen. Gebilligt wurde am Ende, dass sich die Fähigkeiten der NATO und der EU möglichst ergänzen, und die Fähigkeit, von 2010 an eine Eingreiftruppe von 60 000 Mann aufzustellen.
- Agrarpolitik: Sarkozy wollte nicht nur fällige Übergangsregeln beschließen, sondern bereits die Grundzüge der Agrarpolitik nach 2013 festlegen. Die aktuelle Regelung mit 55 Milliarden Euro Subventionen aus der EU-Kasse, davon neun Milliarden für Frankreich, läuft 2013 aus. Die vorzeitige Neuorientierung kam nicht zustande. Nun wird 2009 weiterverhandelt. Doch Sarkozy erreichte eine Einigung auf einen «Gesundheitscheck». Damit sollen die Zahlungen mehr in ländliche Entwicklungsprojekte fließen und die Produktion stärker auf Marktsignale ausgerichtet werden.
- Bürgernutzen: Sarkozy wollte, dass die Bürger die EU als Schutz wahrnehmen. Brüssel sollte daher Gruppen mit Problemen gezielt helfen: durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Krisenbranchen, Finanzhilfen für Fischer, Billigtreibstoff für Lastwagen. Doch meist blieb es bei den Plänen, weil die Partner befürchteten, dass der Binnenmarkt ausgehebelt und Gruppeninteressen gefördert würden. (dpa)
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