Damit könnten bundesweit rund 360.000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den Genuss einer Zahlung kommen, geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes (16/12851) hervor, das CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gemeinsam eingebracht haben. Derzeit erhalten Land- und Forstwirte eine Energiesteuervergütung für den Einsatz von Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen, die 21,5 Cent pro Liter beträgt. 2005 war ein Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro pro Betrieb und Kalenderjahr eingeführt worden.

Mit der den Ländern eingeräumten Möglichkeiten, den Land- und Forstwirten den Selbstbehalt zu erstatten, "soll eine Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in einem schwierigen konjunkturellen Umfeld ermöglicht werden, ohne den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten", schreiben die Fraktionen in dem Entwurf. Die Erstattung des Selbstbehalts soll bereits für das Verbrauchsjahr 2008 ermöglicht werden. Damit könne die Förderung schon in diesem Jahr erstmalig gewährt werden. (hib/HLE)

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