Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) distanzierte sich von Positionen der FDP zur Rolle des Marktes und zum Anbauverbot von Gentechnik. «Da will man allen vorschreiben, was angeblich zu tun ist», sagte Aigner in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Ich verhandle nach dem Motto: Leben und leben lassen.» Aigner wies den Vorwurf der FDP zurück, sie habe keine Entscheidungsmacht über Streitthemen wie Gentechnik. «Ich entscheide über die Verhandlungspositionen selbst», sagte die Agrarministerin.

Sie verteidigte die Forderung ihrer Partei zur Regelung von Anbauverboten. «Die CSU will eine Öffnungsklausel erreichen, damit die Länder mehr Befugnisse haben, um selbst über den kommerziellen Anbau entscheiden zu können. Da sehe ich auch Unterstützung aus Baden-Württemberg.» Neben der FDP will grundsätzlich allerdings auch die CDU den kommerziellen Anbau von Genpflanzen fördern. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. «Ich fürchte, es wird zu keiner Einigung kommen», sagte Aigner. «Die CSU hat da andere Prioritäten.

Ich werde das strittig stellen, das ist nicht unüblich. Das macht die FDP auch bei anderen Gebieten.» Unstrittig sei, dass die Forschung der Gentechnik unterstützt werde. Die Agrar-Unterhändler treffen sich an diesem Montag wieder. Die CSU-Politikerin warnte die FDP davor, kleinbäuerliche Betriebe nicht genug in den Blick zu nehmen. «Bäuerliche Landwirtschaft und Großbetriebe müssen nebeneinander existieren können», sagte Aigner. «Man kann nicht einseitig nur auf eine Unternehmensform setzen. Das können wir nicht akzeptieren.» Die FDP setzt in den Verhandlungen mit der Union auf eine unternehmerische Landwirtschaft und will den Markt stärken. (dpa)

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