Brüner reiste am Donnerstag nach Bulgarien. Er wollte sich über die Reaktion der Regierung in Sofia auf die im Juli von der
EU-Kommission verhängte Sperrung von Auszahlungen in Höhe von knapp einer halben Milliarde Euro informieren. Zugleich stoppte die EU-Kommission bis auf weiteres die Auszahlung von Agrar-Hilfsgeldern an Rumänien in Höhe von 30 Millionen Euro. Bulgarien und Rumänien waren der EU im Januar 2007 beigetreten.
«Wir müssen klare und greifbare Ergebnisse des Kampfes gegen Betrug und Korruption in Bulgarien sehen», sagte Brüner. «Bestimmte Veränderungen wurden vorgenommen. Wir erwarten jetzt Ergebnisse.» Nötig sei auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den bulgarischen Behörden und der EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (OLAF). Brüner trifft in Bulgarien führende Mitglieder der Regierung und Vertreter der Justiz.
Die EU-Kommission hatte im Juli die Auszahlung der Gelder an Bulgarien gestoppt und dies mit ungebremster Korruption und einer unzureichenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität begründet. Es gebe keine funktionierenden Verwaltungsstrukturen für die kontrollierte Ausgabe von EU-Geldern.
Die Auszahlung von Agrar-Hilfsgeldern an Rumänien stoppte die EU- Kommission nach Mitteilung vom Donnerstag wegen Mängeln in der Finanzkontrolle. Eine Sprecherin der Kommission sagte in Brüssel, die Behörde habe die Regierung in Bukarest zu Verbesserungen in einem Aktionsplan gegen Vergeudung und Betrug bei der Verteilung der EU- Steuergelder aufgefordert. Die Auszahlung der Finanzhilfen für die ländliche Entwicklung könne erst nach Prüfung solcher Vorschläge wieder aufgenommen werden. (dpa)
