Die Union solle einen offenen bundesweiten Standortvergleich zulassen, forderte der Minister am Mittwoch in Berlin, einen Tag vor Beginn eines internationalen Symposiums über Endlager-Sicherheit. Da sie sich allein auf Gorleben in Niedersachsen stütze, habe dies dort zu einer wieder stärkeren Protestbewegung und Verunsicherung der Bürger geführt. Gegen den nächsten Castor-Transport mit hoch radioaktivem Müll ins Wendland in der kommenden Woche hat die Umweltbewegung Robin Wood zu Protesten aufgerufen.
Zugleich will der Minister seine Amtsrechte prüfen, bei Atommeilern mehr Sicherheit gegen terroristische Flugangriffe durchzusetzen. Nach einem vom Sonnenergie-Verband Eurosolar in Auftrag gegebenen Gutachten ist der Umweltminister gesetzlich bereits ermächtigt, den Kernkraftwerks-Betreibern Sicherheitsauflagen zu machen oder andernfalls die Anlagen zu schließen. Der Eurosolar- Vorsitzende und SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderte Gabriel auf, dieses Instrument zu nutzen. Der Minister sagte, er wolle das prüfen. «Der beste Weg ist bisher die Aufforderung an die Betreiber, alte unsichere Kernkraftwerke stillzulegen und neue sichere dafür etwas länger laufen zu lassen.»
Etwas mehr Sicherheit erwartet Gabriel für das marode Atommüllager Asse bei Wolfenbüttel. Das mit nuklearer Salzlauge kontaminierte Bergwerk könne möglicherweise über 2014 hinaus gesichert werden. Mit Einsatz von Spezialbeton solle die Decke stabilisiert werden. Hierzu liege ein Gutachten vor. Ein zweites Gutachten bestätige, dass die Fässer mit schwach strahlendem Atommüll vor der endgültigen Schließung des Bergwerks zurückgeholt werden könnten. Auch dies müsse man noch sorgfältig prüfen, um nicht Beschäftigte erhöhten Gefahren auszusetzen. Folgekosten der Steuerzahler für Asse und das Ex- Atommüll-Lager der DDR in Morsleben (Sachsen-Anhalt) bezifferte Gabriel auf vier Milliarden Euro.
Die Umweltorganisation
Greenpeace berichtete, das Lager Asse habe schon vor der Inbetriebnahme gravierende Sicherheitsmängel gezeigt. So beweise ein jetzt vom Bundesarchiv Koblenz freigegebener Bericht von 1964, dass bereits damals Wasser in die ehemalige Salz- Schachtanlage eingedrungen sei. Dennoch sei die Anlage für die Einrichtung eines Atommüll-Endlagers empfohlen worden. Nach einer Pannenserie hatten Bundesregierung und das Umweltministerium in Niedersachsen kürzlich den Übergang der Zuständigkeit vom Forschungs- auf das Umweltministerium mit dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).
Die Übertragung per Kabinettsbeschluss solle in Kürze erfolgen. Bald nach dem Symposium, das am Donnerstagabend beginnt, will Gabriel Sicherheitsstandards auch für ein künftiges Atomendlager für stark strahlenden Atommüll festlegen. Wie Robin Wood kritisierte auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg unzureichende Sicherheitspläne. «Mit jedem Castortransport nach Gorleben wird demnach ein Endlager Gorleben wahrscheinlicher.» (dpa)
