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Bezeichnung für die von der EU-Kommission vorgesehenen Pläne zur Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik. Ziel ist es, die Agrarreform von 2003 nachzubessern. Wichtige Punkte der Agrarreform sind:
Beihilfen
Die direkten Beihilfen für Bauern sollen sinken und in Programme zur ländlichen Entwicklung zum Beispiel für Klima- und Umweltschutz umgeleitet werden. Zusätzlich zur fünfprozentigen Kürzung der Prämien über 5001 Euro pro Jahr soll bis 2012 eine stufenweise Senkung je nach Größe kommen. Davon wären große Höfe mit Prämien von mehr als 300 000 Euro am stärksten betroffen. Sie müssten bis 2012 mit einer Kürzung von insgesamt 22 Prozent rechnen.
Milchquote
Die Produktionsbeschränkung für Milch soll wegen der steigenden Nachfrage im April 2015 auslaufen. Die EU-Kommission schlägt eine «sanfte Landung» mit einer stufenweisen Aufstockung der Produktion vor. Auch die Instrumente zur Angebotssteuerung für Reis, Schweinefleisch und Hartweizen sollen abgeschafft werden.
Stilllegung
Die Pflicht zur Stilllegung von Flächen in Höhe von 10 Prozent soll angesichts der weltweiten Nahrungskrise wegfallen.
Modulation
Das Volumen für die gemeinsame EU-Agrarpolitik
(«GAP») von jährlich gut 55 Milliarden Euro wird unter dem Strich nicht verringert. Stattdessen wird ein weiterer Teil der Direktzahlungen («1. Säule») umverteilt in einen Fördertopf für ländliche Entwicklung («2. Säule»). Das Geld, das die Bauern abgeben müssen, soll im jeweiligen Mitgliedstaat bleiben und in Deutschland auch im jeweiligen Bundesland. Die deutschen Landwirte erhalten jährlich 5,4 Milliarden Euro. Die Mittel in der 1. Säule der EU belaufen sich im Jahr auf gut 37 Milliarden Euro. Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größten Posten im EU-Haushalt.
Kürzungen
Direkt-Hilfen bis jährlich 5000 Euro werden auch weiter nicht angetastet. Schon seit 2003 werden Prämien von mehr als 5000 Euro um 5 Prozent umgeschichtet. Dies bedeutet für Deutschlands Bauern eine Kürzung von 220 Millionen Euro im Jahr. Vereinbart wurde jetzt, diesen Satz bis 2012 um 5 Prozentpunkte zu erhöhen. Die deutschen Landwirte verzeichnen dann Einbußen von insgesamt gut
445 Millionen Euro. Bis 2012 gilt der aktuelle Finanzrahmen der EU.
Progressive Modulation
Großbauern werden stärker zur Kasse gebeten. Bezieht ein Farmer Direkt-Beihilfen von mehr als 300.000 Euro, werden diese um zusätzliche 4 Prozent gekürzt. Der Spitzensatz liegt 2012 somit bei 14 Prozent. Von den knapp 380.000 deutschen Landwirten fallen nach Verbandsangaben knapp 1.790 in diese Kategorie.
Davon sind knapp 1.740 in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt.
Neue Herausforderungen
Das umverteilte Geld soll für die «neuen Herausforderungen» eingesetzt werden: Klima- und Naturschutz sowie der Erhalt der Artenvielfalt, Wassermanagement, die Entwicklung neuer Wirtschaftszweige im ländlichen Raum oder der erneuerbaren Energien. Um Deutschland entgegenzukommen, hat EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel eine weitere «neue Herausforderung» in die Liste aufgenommen: Den Milchsektor.
Milchfonds
Deutschland will mit einem speziellen Schutzprogramm die Milchbauern fit für das freie Spiel der Marktkräfte machen, wenn
2015 die Milchquote endgültig wegfällt. Bis 2013 soll die Quote um jährlich ein Prozent erhöht werden. Bei dem «Milchfonds» geht es besonders um kleine Höfe in Rand- und Berglagen, die schwer zu bewirtschaften sind. Für das Paket soll Deutschland nicht abgerufene Mittel aus dem Topf für Direktzahlungen nehmen dürfen. Das sind jährlich gut 60 Millionen Euro. Normalerweise fließen die übrig gebliebenen Gelder zurück in den EU-Haushalt. Auch in den Topf für ländliche Entwicklung darf für den Milchfonds gegriffen werden.
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