Er gehe davon aus, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (
CDU) die nationale Ausnahmesituation ausruft, sagte
Backhaus am Dienstag in Schwerin. «Und ich erwarte, dass sich der Bund dann zu 50 Prozent an einem Bund-Länder-Dürrehilfsprogramm beteiligt», erklärte der Minister. Es sei höchste Zeit, notleidende
Betriebe zu unterstützen.
Backhaus bedauerte den langwierigen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Dürrehilfe. «In den Wochen der Ungewissheit sind erhebliche Mengen Futter ins Ausland verkauft worden, die dringend als Winterreserve hätten im Land bleiben müssen», sagte er. Mecklenburg-Vorpommern habe frühzeitig alle Zahlen vorgelegt und beim Bund auf eine Entscheidung gedrängt.
Backhaus verwies auf die in Mecklenburg-Vorpommern zu erwartenden Einnahmeausfälle von 490 bis 531 Millionen Euro. Zehn bis 20 Prozent der betroffenen Betriebe litten Not oder seien in ihrer Existenz bedroht. Vornehmlich seien Futterbau- und tierhaltende Betriebe sowie Betriebe mit arbeitsintensiven Produktionsverfahren betroffen.
Ihnen müsse schnell und unbürokratisch geholfen werden. Diese Betriebe seien wichtig für die
Ernährungswirtschaft und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen auf dem Lande.
Der Sprecher der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, sagte, man könne nicht jedes Jahr Steuergelder für
Ernteausfälle wegen
Dürre, Nässe oder Frost aufbringen. Daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Konsequenzen zu sprechen.
«Landwirte sollten in guten Zeiten freiwillig in einen Fonds für schlechte Zeiten einzahlen können», sagte Junge. Die Landwirtschaft müsse aber auch verstärkt auf ein breiteres Angebot, auf ökologische Produkte sowie auf eine nachhaltige Herstellung setzen.
