Die
EU-Agrarpolitik müsse ergebnisorientierter werden, erklärte Rumäniens Minister Petre Daea am Montagabend in Brüssel. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Die Verhandlungen seien zwar eng an den gesamten künftigen EU-Finanzrahmen geknüpft, bis zum Sommer sollten jedoch wichtige Weichen gestellt werden.
In der
Diskussion ging es unter anderem um die allgemeine Ausrichtung der EU-Agrarpolitik sowie die Kappung der Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe. Umweltbelange sollten hingegen erst in den kommenden Wochen wieder diskutiert werden - zum Unmut einiger Minister.
Die Agrarförderung macht derzeit mit rund 40 Prozent den größten Posten im EU-Haushalt aus. Etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Betriebe. Ziel dabei ist es unter anderem, die Lebensmittelversorgung in Europa zu gewährleisten. Ein Großteil der Gelder geht als Direktzahlung an die Landwirte. Ein geringerer Teil ist unter anderem für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen.
Die
EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr unter anderem vorgeschlagen, für die Agrar-Direktzahlungen eine Obergrenze einzuführen. Ab 60.000 Euro pro
Betrieb sollen die Gelder reduziert und bei 100.000 Euro vollständig gekappt werden. Allerdings sollten dabei Arbeits- und Gehaltskosten - etwa bei Höfen mit sehr vielen Angestellten - in Betracht gezogen werden.
Vor allem aus Deutschland gab es jedoch Widerstand dagegen. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen der
Betriebe in Deutschland sei eine verpflichtende Kappung nicht der richtige Weg, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). «Denn viele Großbetriebe im Osten unseres Landes sind von mehreren Familien getragen, diesen gewachsenen Strukturen müssen wir Rechnung tragen.»
Klöckner plädierte für eine stärkere Förderung der sogenannten ersten Hektare, wovon kleine und mittlere Betriebe profitieren sollten. Die EU-Staaten bräuchten da die nötige Flexibilität. Österreich und Irland etwa signalisierten hingegen Bereitschaft zur Kappung.
Die genaue Höhe des EU-Agrarbudgets wird im Rahmen des gesamten EU-Finanzrahmens von den EU-Staaten und dem Europaparlament für die Jahre 2021 bis 2027 ausgehandelt. Die Verhandlungen darüber dürften sich mindestens noch bis zum Herbst ziehen.
