Laut der Zeitung „Welt am Sonntag“ versicherte der Schwabe vorvergangene Woche, dass es bei der Ausgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 „keinen Kahlschlag“ geben werde. Allerdings müssten sich auch die Landwirte in Deutschland auf Mittelkürzungen einstellen. Ähnlich hatte sich der EU-Haushaltskommissar bereits im Januar in Brüssel geäußert.
Laut Oettinger plant Brüssel, die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um 5 % bis 10 % zu verkleinern. Es gebe bereits Vorschläge, wie die Kürzungen im
Agrarsektor gestaltet werden könnten. „In der
Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten“, erklärte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Ab einer gewissen Schwelle gäbe es dann weniger finanzielle Unterstützung. Auf Deutschland käme insgesamt eine Kürzung im einstelligen Milliardenbereich zu.
Auf klaren Widerstand stießen die Pläne Oettingers bei der österreichischen
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Die Debatte über den Finanzrahmen solle endlich ehrlich geführt werden; die Qualität und nicht die Quantität müsse im Fokus stehen, sagte die ehemalige Europaabgeordnete.
Auf agrarpolitisch ähnlichem WegKöstinger bezeichnete sich selbst als „Speerspitze für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in Europa“. Statt Kürzung fordert sie eine
Umschichtung der GAP-Mittel und verweist dabei auf die
Käfighaltung als „ein plakatives Beispiel.“ Es könne nicht sein, dass Fördermittel der EU noch immer direkt oder indirekt in diese Art der
Tierhaltung flössen. Hier sei es notwendig, eine neue Förderpolitik zu diskutieren und nicht jene zu bestrafen, die bereits unter „höchsten Standards“ produzierten.
Mit Blick nach Berlin sieht Köstinger Union und
SPD bezüglich deren Vorstellungen zur
Landwirtschaft auf dem richtigen Weg. Das Bekenntnis zum
EU-Agrarhaushalt, bei Förderungen vermehrt Maßnahmen im Bereich des Tier-, Natur- und Klimaschutzes einzubeziehen und ertragsschwache Standorte stärker zu berücksichtigen, gehöre zu den zahlreichen Überschneidungspunkten des österreichischen und des deutschen Regierungsprogramms.
Ähnlich wie in Österreich werde auch in Deutschland die „ländliche Entwicklung“ zu den Agenden der Landwirtschaft hinzukommen, zeigte sich die Ministerin überzeugt. Deutschland setze somit auf den 25-jährigen österreichischen Erfolgsweg für den ländlichen Raum sowie eine kleinstrukturierte und umweltgerechte Landwirtschaft.
Auch im Bereich des Biolandbaus sieht Köstinger ihr Land als Vorbild für Deutschland. Die von den Verhandlern in Berlin angestrebte Steigerung der Bioanbaufläche auf einen Flächenanteil von bundesweit insgesamt 20 % sei positiv zu werten, denn damit werde Berlin zu einem wichtigen Partner bei den Verhandlungen über die zukünftige GAP.
Benachteiligung der ostdeutschen LandwirtschaftDerweil warnte der
Landesbauernverband Brandenburg (
LBV) vor „extrem negativen Folgen für die ländlichen Räume Brandenburgs“, sollten die Ideen des EU-Haushaltskommissars umgesetzt werden. Kritisiert werden vor allem die geplante Kürzung der Direktzahlungen und der Wechsel hin zu einem degressiven Modell. Für größere Betriebe, wie in Brandenburg und Ostdeutschland üblich, wäre das extrem nachteilig. Die
Betriebe hätten in diesem Fall hohe Einnahmeverluste zu verkraften.
LBV-Präsident Henrik Wendorff warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. In vielen Dörfern seien die Einkommen der Landwirte und ihrer Beschäftigten die wichtigste Einnahmequelle und ihnen komme eine enorme Bedeutung auch für die nachgelagerten Bereiche zu. „Ein Hektar bleibt ein Hektar und wir erbringen für jede Fläche die gleiche Umweltleistung und erfüllen die gleichen Auflagen. Warum das ab einer gewissen Größe nicht mehr entlohnt werden soll, erschließt sich mir nicht“, so Wendorff. Er forderte Oettinger auf, dafür zu sorgen, dass der Brexit nicht zu Lasten der Landwirte und der ländlichen Räume gehe. Betriebsgrößenabhängige Kappungen oder Obergrenzen bei der Förderung würden strikt abgelehnt, da sie in der Konsequenz eine klare Benachteiligung der ostdeutschen Landwirtschaft bedeuteten.
