„Die Direktzahlungen sind in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig“, sagte Spiller auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Nichtregierungsorganisation Germanwatch am vergangenen Mittwoch (4.12.) in Berlin und verwies auf die einheitliche Position der deutschen Agrarökonomen in dieser Frage.
Dem Wissenschaftler zufolge kommen die Direktzahlungen zu einem großen Teil nicht den aktiven Landwirten zugute, sondern den Bodeneigentümern und somit auch Nichtlandwirten. Dadurch wirkten sich die Zahlungen preissteigernd auf dem Bodenmarkt aus.
Demgegenüber will das
Bundeslandwirtschaftsministerium nach den Worten von Abteilungsleiter Dr. Rainer Gießübel an den Direktzahlungen grundsätzlich festhalten. Der Ministerialbeamte begründete das mit deren Einkommenswirkung, zeigte sich aber zugleich offen für eine stärkere Berücksichtigung von Umweltanforderungen in der Ersten Säule.
Unzufrieden zeigte sich Gießübel mit dem bisherigen Diskussionsstand in Brüssel. Deutschland fordere ambitioniertere Schritte für mehr Umwelt- und
Klimaschutz in der Gemeinsamen
Agrarpolitik (
GAP) und werde die
Diskussion während der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 vorantreiben und zu einem Ende führen.
AbL-Vorstandsmitglied Phillip Brändle kritisierte eine ungerechte
Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Betrieben und sprach sich für eine Kappung und
Degression aus. Zudem sollte die Auszahlung der Mittel an qualitative Kriterien gebunden werden, so dass beispielsweise eine weite
Fruchtfolge oder ein geringerer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln honoriert werden könnten, erläuterte Brändle und erinnerte an das von der AbL dafür entwickelte Punktesystem.
Für Reinhild Benning von Germanwatch werden die bisher diskutierten Maßnahmen den Anforderungen an mehr Klima- und Tierschutz in der Landwirtschaft nicht gerecht, wie sie von 65 % der EU-Bürger erwartet würden. Dem Bundeslandwirtschaftsministerium warf Benning in diesem Zusammenhang Beliebigkeit vor, weil das Ressort in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen setze. Dadurch müssten Rückschritte befürchtet werden.