Parteichef Hubert Aiwanger - von Beruf selbst Landwirt - fordert eine Streichung der Hofabgabeklausel, derzufolge einem
Bauern ab 65 nur dann seine Rente ausbezahlt wird, wenn er vorher seinen Hof an einen Nachfolger übergibt oder verpachtet. Das hält Aiwanger für ungerecht: «Viele aber haben keinen Nachfolger oder wollen weitermachen, weil ihnen die Rente nicht zum Leben reicht», sagte Aiwanger der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montag).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klausel vor wenigen Tagen für in Teilen verfassungswidrig erklärt und eine Neufassung angeordnet. Aiwanger hält die Regelung für komplett überflüssig: Ziel der 1957 erlassenen
Hofabgabeklausel sei gewesen, den
Strukturwandel zu beschleunigen. Sie sollte es jungen und wachstumsorientierten Betrieben ermöglichen, schnell an zu bewirtschaftende Flächen zu kommen, erklärte der Chef der Freie-Wähler-Fraktion im Landtag.
Ältere Landwirte sollten zum Aufhören gedrängt werden. Andere Länder in Europa «kennen so eine Regelung nicht», sagte Aiwanger, der auf seinem niederbayerischen Hof Ferkel züchtet.
Der Freie Wähler-Chef forderte die Staatsregierung auf, sich im Bund für die Streichung der Hofabgabeklausel einzusezen. Agrarpolitisches Ziel Nummer eins solle der Erhalt der Höfe sein. «Mit dieser Klausel sind Landwirte die einzige Berufsgruppe, die aufhören muss, um ihre Rente zu bekommen», kritisierte Aiwanger. «Das kann nicht sein, die Landwirte haben schließlich auch jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt.»
