Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier will die Konflikte beim Netzausbau befrieden. «Ich kann den Ärger der Menschen verstehen, die solch einen Riesenmast vor der Haustür haben», sagte er am Freitag in Niedernhausen im Taunus.
Der CDU-Politiker machte allerdings auch klar: «Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir diese Leitungen bauen müssen, damit die Elektrizitätsversorgung auch hier in Hessen zu jedem Zeitpunkt gewährleistet wird.» Eine «Wunschlos-glücklich-Lösung» könne es nicht geben.
Altmaier sagte, er wolle mit den Übertragungsnetzbetreibern bis zum Sommer ausloten, welche Anliegen von Bürgerinitiativen aufgegriffen werden könnten. Es gehe vor allem um neuralgische Punkte, es komme darauf an, die Bürger so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.
In Deutschland steigt der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromerzeugung stetig an, bis zum Jahr 2022 ist der Ausstieg aus der Kernenergie geplant. Der an den Küsten erzeugte Windstrom muss in die großen Verbrauchszentren im Süden transportiert werden. Dazu sind tausende Kilometer neuer Stromleitungen notwendig, darunter sind auch große Stromautobahnen. Der Netzausbau kommt aber nicht voran, auch weil es vor Ort Widerstände gibt.
In Niedernhausen gibt es Proteste gegen das Hochspannungs-Übertragungsnetz Ultranet, das von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg führen soll. Eine Bürgerinitiative ist besorgt über Pläne, die neue Trasse quer durch dicht besiedelte Wohngebiete zu führen - zumal die umweltbelastenden Auswirkungen nicht genügend erforscht seien. «Peter, gib uns ein «E»», stand auf einem Plakat - das «E» steht für Erdkabel. Die aber sind wesentlich teurer als Strommasten über der Erde.
Altmaier versicherte bei seiner dritten «Netzausbaureise», er nehme die Sorgen der Bürger ernst. Er betonte aber zugleich, auch gegen Erdkabel gebe es Proteste etwa von Landwirten. Die sagten ihm, sie hätten Angst, dass sich der Boden durch Erdkabel so erwärme, «dass sie Bratkartoffeln» ernten.
Altmaier will nun bis zum Sommer Fortschritte erreichen. Ziel müsse es sein, bis Mitte des Jahres einen deutlichen Schritt nach vorne gekommen zu sein, sagte er nach einem Treffen mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in Wiesbaden.
Es gebe bei den großen geplanten neuen Stromtrassen eine Reihe von problematischen Verläufen zwischen einzelnen Bundesländern. Er wolle sich in absehbarer Zeit mit Landesministern zusammensetzen, um nach Lösungen zu suchen, sagte Altmaier.
Der Wirtschaftsminister wurde bei der Reise begleitet von seinem neuen Energie-Staatssekretär Andreas Feicht. Feicht sagte, bei der Energiewende seien zusammenhängende Konzepte nötig. So müsse ein Schwerpunkt auf Gaskraftwerke gelegt werden. Beim Netzausbau sei Deutschland deutlich hinterher.
Hessens Wirtschaftsminister Al-Wazir sagte, die Politik müsse versuchen, einen «bestmöglichen Ausgleich der Interessen» zu erreichen, unter Beteiligung der Betroffenen. Man müsse den Bürgern aber auch sagen, dass es bestimmte Ziele gebe, die als Gesamtgesellschaft erreicht werden sollten.
