Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte das Paket bei der ersten Beratung am Mittwoch als Modell und Vorbild für Deutschland. Sämtliche Oppositionsparteien bis auf die AfD begrüßten ausdrücklich, dass die schwarz-orange Koalition den
Gesetzentwurf des Volksbegehrens billigen will, den Anfang des Jahres mehr als 1,7 Millionen Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt hatten. Die Initiatoren fordern aber ebenso wie Grüne,
SPD und FDP weitere Maßnahmen, der
Bauernverband verlangt ebenfalls Korrekturen.
Indem die Koalition den Gesetzentwurf des Volksbegehrens annimmt, geht sie einem Volksentscheid aus dem Weg. Damit wird das bayerische Naturschutzgesetz an mehreren Punkten geändert. Beispielsweise sollen Biotope besser vernetzt, Gewässerrandstreifen besser geschützt und der Anteil des ökologischen Anbaus deutlich erhöht werden. Mit einem begleitenden Gesetz sollen allerdings gewisse strittige Punkte entschärft werden - und das im Konsens mit den Initiatoren und etwa dem Bauernverband, die darüber an einem Runden Tisch Einvernehmen erzielt hatten. Zudem enthält das Gesetz einige weitere Punkte, um für mehr Umwelt-, Natur- und
Artenschutz zu sorgen. Beispielsweise soll zum Schutz von Insekten die nächtliche Beleuchtung öffentlicher Gebäude, von Schlössern, Rathäusern oder Kirchen, verboten werden.
Söder sagte im Landtag, der Kampf gegen das
Artensterben sei eine existenzielle und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei müssten alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die Landwirtschaft. Es gehe nur miteinander, nicht gegeneinander. «Rettet die
Bienen, aber rettet auch die Bauern» sei die Maßgabe, dem das Gesetzespaket auch gerecht werde. «Es ist Artenschutz und Landwirtschaft XXL», sagte Söder und fügte hinzu: «Ab heute gehen beim Artenschutz die Uhren anders.»
Grünen-Fraktionschef Ludwig
Hartmann betonte allerdings, «XXL» sei in erster Linie «die Bürger-Power beim Volksbegehren» gewesen. Die Menschen in Bayern hätten die Staatsregierung zum Handeln gezwungen. Und das sei gut, schließlich stehe es beim Artenschutz wirklich kurz vor zwölf.
Die Grünen, die das von der ÖDP angestoßene Volksbegehren mitgetragen hatten, bezeichnete Hartmann als «parlamentarischen Arm der neuen Umweltschutzbewegung in Bayern» - was CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer aber postwendend als «böse Anmaßung» zurückwies.
Inhaltlich geht das Gesetzespaket den Initiatoren noch nicht weit genug: Sie fordern sofort einige weitere konkrete Maßnahmen, etwa mehr Stellen bei den Naturschutzbehörden von Städten, Landkreisen und Bezirksregierungen. Man werde die Regierung daran messen, wie das Gesetz finanziell und personell unterfüttert werde, sagte Hartmann.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagte, von der Versöhnung, die Söder propagiere, könne noch keine Rede sein, es gebe noch «Irritationen».
Bauernpräsident
Walter Heidl beispielsweise beklagte am Mittwoch, im Gesetzentwurf der Regierung seien «fast ausschließlich Regelungen enthalten, die Landwirte und Grundeigentümer belasten». Für einen tragfähigen und glaubwürdigen gesamtgesellschaftlichen Ansatz seien Korrekturen und Ergänzungen nötig. «Denn am Runden Tisch waren sich alle Beteiligten einig: Auch Staat, Kommunen, die übrige Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen einen Beitrag leisten.» Zudem fehle es zum Teil noch an versprochenen Klarstellungen im Gesetz.
Ingo Hahn (AfD) zog in seiner Rede Studien zum Artenschwund in Zweifel - machte aber andererseits die «katastrophale Energiewende» und
Windräder für den Tod von Insekten verantwortlich. Söder lasse sich aus Angst vor den Grünen zu einer einseitigen Politik treiben.
