Bayern: Koalitionsvertrag ist Wählerbetrug

Darin seien zwar viele «grüne Überschriften» gesetzt, die Inhalte seien jedoch «pechschwarz», sagte die Landesvorsitzende Sigi Hagl am Montag in München. Co-Landeschef Eike Hallitzky fügte hinzu: «Das muss man als Wählerbetrug fast sehen.» Die schwarz-orange Koalition sei «absolut farblos, rückwärtsgewandt und macht nichts».

Hallitzky kritisierte, im Bereich Klimaschutz gehe es sogar weiter zurück statt voran: Die großen Mindestabstände für neue Windkraftanlagen sollten erhalten bleiben, die Energieeinsparverordnung werde gar aufgeweicht. «Wir haben hier insgesamt im Klimaschutz auch eine wunderbare grüne Überschrift, aber faktisch einen Rückschritt», sagte Hallitzky. Ähnlich sei es unter anderem in der Bildungs- und Verkehrspolitik.

Hagl beklagte, CSU und Freie Wähler verweigerten sich dem klaren Signal für Veränderung, das die Wähler gesetzt hätten. Stattdessen zementierten beide Parteien ein «Weiter so». Auch in der Flüchtlings- und Asylpolitik der künftigen bayerischen Regierung werde der harte Kurs aus den vergangenen Jahren weitergeführt. Im Koalitionsvertrag stehe ganz deutlich «Abschiebung vor Integration», sagte Hagl.