Show-down im Hacker-Untersuchungsausschuss. Das Gremium knöpft sich die NRW-Regierungsspitze vor. Nur verblasst langsam die Erinnerung daran, worum es bei der Hacker-Affäre eigentlich geht. (c) Christina Schulze Föcking
Das Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen befragt die nordrhein-westfälische Regierungsspitze. Als Zeugen sind Ministerpräsident Armin Laschet sowie die Minister für Justiz und Finanzen, Peter Biesenbach und Lutz Lienenkämper (alle CDU) geladen. Laschet wird als letzter am Nachmittag aussagen - die Vernehmung könnte sich hinziehen.
Die Ministerin, die im Zentrum der Affäre stand, ist allerdings schon vor mehr als einem Jahr zurückgetreten. Der Ausschuss arbeitet sich vor allem an der Frage ab, ob die Landesregierung nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff Mitte März 2018 die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf die Ermittler genommen hat. Das zumindest vermutet die Opposition. Denn die angebliche Cyber-Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.
Die Landesregierung und Schulze Föcking hatten schon Wochen vorher Hinweise auf den falschen Alarm. Im Mai 2018 trat Schulze Föcking zurück. Im Juni wurden die Ermittlungen offiziell eingestellt. Die Opposition warf der Landesregierung vor, sie habe die politische angeschlagene Schulze Föcking voreilig als Opfer inszenieren wollen.
In den bisherigen Vernehmungen im U-Ausschuss war mehrmals deutlich geworden, dass die Ermittler schon kurz nach dem Vorfall auf dem heimischen Hof Schulze Föckings einen Bedienungsfehler für möglich hielten.
Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte etwa, der Staatsschutz habe ihm rund zweieinhalb Wochen später erste Hinweise auf eine Bedienungspanne gegeben. Aber die Ermittlungen seien zu dem Zeitpunkt ja noch nicht abgeschlossen gewesen.
Auch Laschet hatte kurz nach dem Rücktritt Schulze-Föckings im Landtag gesagt: «Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.» Die Verfahrens- und Kommunikationshoheit liege bei der Staatsanwaltschaft. Aber Schulze Föcking hätte die Fraktionen nach Worten Laschets trotzdem zumindest informell früher informieren sollen, dass es wohl ein falscher Alarm gewesen sei.
Die Opposition hatte Laschet die wochenlange Täuschung von Landtag und Öffentlichkeit vorgeworfen. Er habe geschwiegen, während die seit Monaten politisch angeschlagene Schulze Föcking eine Welle der Solidarität erfahren habe.
Auch Finanzminister Lienenkämper hatte im Landtag kurz nach dem Rücktritt Schulze Föckings gesagt, dass die Regierung zeitnah und fortlaufend über neue Ermittlungsergebnisse zum vermeintlichen Hacker-Angriff informiert worden sei.
