Wichtige Themen waren dabei die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) und das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO). „Es gilt, schlagkräftige Allianzen für die Verhandlungen auf europäischer Ebene zu schmieden. Deswegen führe ich auch bilaterale Gespräche mit RessortkollegInnen anderer Mitgliedstaaten oder multilaterale, wie etwa im Kreise der EVP-MinisterInnen, wo ich den Vorsitz innehabe“, betont Berlakovich.
Gemeinsame GAP- und GVO-Positionen erarbeitet
Den Meinungsaustausch mit seinem slowenischen Amtskollegen Dejan Zidan bezeichnet der österreichische Minister als „äußerst konstruktiv“. „Slowenien hat ebenfalls eine kleinstrukturierte Landwirtschaft und einen Schwerpunkt beim Agrarumweltprogramm. Es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von gemeinsamen Positionen herauszuarbeiten, weshalb wir bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene in vielen Bereichen mit einer Stimme sprechen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen können“, so Berlakovich.
Ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget entscheidend
Beide Minister sprechen sich unter anderem für einen ausreichend dotierten EU-Agrarhaushalt aus. Die Kürzungspläne von EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski wurden erneut scharf kritisiert. Weiters befürworteten die beiden Ressortchefs die Beibehaltung zweier starker und klar getrennter GAP-Säulen. Im Rahmen der ersten Säule seien bewährte Marktmaßnahmen beizubehalten und für ein Risikomanagement zu sorgen.
Erfolgreiche Instrumente beibehalten, Vereinfachungen erzielen
„Das von der
EU-Kommission geplante GAP-Greening wird von uns befürwortet, allerdings darf dieses nicht zu Lasten bewährter Instrumente in der Ländlichen Entwicklung, wie etwa der erfolgreichen Agrarumweltprogramme, erfolgen. Zusätzlich darf diese weitere Ökologisierung der
GAP nicht mehr Verwaltungsaufwand bewirken. Vielmehr wären Vereinfachungen gefragt“, unterstreicht Berlakovich. Die EU müsse neue Herausforderungen anpacken, wie etwa die steigende Volatilität der Agrarproduktpreise. Und die GAP habe für leistbare Lebensmittel und gleichzeitig faire ErzeugerInnenpreise zu sorgen.
Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau verankern
Ein weiteres wichtiges Thema war das von Österreichs Landwirtschaftsminister Berlakovich wiederholt auf EU-Ebene geforderte Selbstbestimmungsrecht, das EU-Gesundheitskommissar John Dalli aufgegriffen hat und nun verankern will. „Ich begrüße, dass sich auch Slowenien und einige andere Länder zum GVO-freien Anbau bekennen. Nun liegt der Ball bei EU-Gesundheitskommissar Dalli, diesen Vorschlag auf EU-Ebene durchzuboxen“, betont Berlakovich. (BMLFUW)
