Diesen hatte Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) bereits am Dienstag in Aussicht gestellt. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag, das Ministerium für den Ländlichen Raum und das Umweltministerium seien im Gespräch, um eine gemeinsame Position der grün-schwarzen Landesregierung zu formulieren. Danach müsse man über das weitere Vorgehen beraten. Unterdessen warf Vize-Regierungschef Thomas Strobl den Initiatoren des Volksbegehrens vor, die Gesellschaft zu spalten.
Der «Schwäbischen Zeitung» sagte Strobl: «Das Volksbegehren ist Gift für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, weil es berechtigte Interessen gegeneinander ausspielt:
Naturschutz gegen Landwirtschaft,
Umweltschutz gegen
Landschaftspflege,
Artenschutz gegen Jagdschutz.» Durch das Volksbegehren könne man meinen, Biene und Landwirtschaft würden einen erbitterten Kampf gegeneinander führen. «Aber richtig ist das Gegenteil: Artenschutz und Landwirtschaft brauchen sich gegenseitig. Wir brauchen beides,
Bienen und Bauern.»
Der Verein Pro Biene hat das Volksbegehren initiiert, unterstützt wird es unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. Wenn innerhalb der nächsten Monate mindestens jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreibt - 770.000 Menschen - dann wird der
Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung. Der Landtag könnte den Forderungen der Naturschützer dann auch einen eigenen Entwurf entgegenstellen. Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag eindringlich vor den Folgen des Volksbegehrens in Baden-Württemberg gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten.
Nabu-Landeschef Johannes Enssle sagte, Strobl habe recht, wenn er sage, dass man beides retten müsse: Bauern und Bienen. Leider sei der Landesregierung aber bisher beides nicht gelungen. «Die Insektenbestände schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne, und das Höfesterben gab es schon lange vor dem Volksbegehren.» Beides sei das Ergebnis einer verfehlten
Agrarpolitik in der EU, im Bund und auch in Baden-Württemberg. «Wenn Minister Strobl jetzt die dringend notwendige
Agrarwende ankündigt und die Landesregierung einen Alternativvorschlag zum Volksbegehren auf dem Tisch legen möchte, dann sind wir sehr gespannt», sagte Enssle.
Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren immer wieder scharf kritisiert. Laut dem Begehren soll der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.
