Bienen-Volksbegehren in Baden-Württemberg möglich

Unter dem Motto «Rettet die Bienen» kamen binnen zweieinhalb Wochen 18.000 Unterschriften zusammen - das sind 8.000 mehr als für den Zulassungsantrag nötig sind. Wie die Initiatoren der Vereinigung proBiene am Mittwoch mitteilten, soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden.

Haben auf dem Formblatt mindestens 10.000 wahlberechtigte Bürger unterschrieben und ist der Antrag verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest.

Dem Volksbegehren liegt ein Gesetzentwurf zugrunde; zentrale Forderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035, die Halbierung der Pestizide sowie deren Verbot in Naturschutzgebieten und der stärkere Schutz für Streuobstwiesen.

Dafür müsste dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. In Bayern hatten rund 1,7 Millionen Menschen - fast 18,4 Prozent der Wahlberechtigten - für einen stärkeren Artenschutz unterschrieben.

Bis der Antrag eingereicht wird, wollen die Organisatoren weiter Unterschriften sammeln.