Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen - möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den
Bauernverband einladen.
«Wir wollen die Verbände und die Menschen an der
Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen
Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt», sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: «Das Motto muss sein: Rettet die
Bienen und die Bauern.»
«Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen», erklärte er. «Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände,
Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.» Natur- und
Artenschutz gehe nur mit und nicht gegen die Bauern. «Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen», betonte er.
Die Initiatoren des Volksbegehrens reagierten vorsichtig optimistisch auf Söders Ankündigung: «Umso wichtiger ist es, das Volksbegehren zu einem großen Erfolg zu führen. Damit Worten tatsächlich auch Taten folgen», sagte der Vorsitzende des Landesbundes für
Vogelschutz, Norbert Schäffer.
Der Chef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig
Hartmann, warnte Söder vor Tricksereien: «Das Volksbegehren
Artenvielfalt wirkt und es lässt sich auch nicht an einem Runden Tisch wegmoderieren.» Hunderttausende Bayern stünden dieser Tage vor den Rathäusern Schlange, um für ganz konkrete Forderungen zum Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen zu unterschreiben.
«Die schwarz-orange Landesregierung muss diese Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter in wirkungslosen Konsensrunden an Freiwilligkeit zu appellieren», betonte Hartmann. Er appellierte an alle Bürger, weiter für mehr Artenschutz in Bayern zu unterschreiben. «Nur wenn der Druck hoch bleibt, können wir die schwarz-orange Landesregierung zum Handeln zwingen.»
Tatsächlich handelt Söder mit seiner Ankündigung unter Zugzwang: Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung gehen inzwischen fest von einem Erfolg des Volksbegehrens aus. Dazu müssten bis zum 13. Februar knapp eine Million Unterschriften zusammenkommen. Und zur Halbzeit haben schon knapp 700.000 Menschen in den Rathäusern unterschrieben.
Wird die Hürde genommen, kann der Landtag das Volksbegehren direkt umsetzen. Sollte er es aber ablehnen, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Oder es gibt einen alternativen Gesetzentwurf, über den beim Volksentscheid abgestimmt wird.
Das laufende Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt,
Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden.
Kritiker wie der Bauernverband warnen aber etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau, oder aber vor zu strikten zeitlichen Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen.
«Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert», sagte Söder. «Das bedeutet: Wir müssen Artenschutz schaffen im Einklang mit der Landwirtschaft und nicht gegen unsere Bauern.»
Söder will deshalb einen ausgewogeneren Gesetzentwurf: «Wir wollen das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken.» So wolle man etwa darüber reden, was Kommunen oder jeder Gärtner privat tun könnten, um den Artenschutz zu verbessern.
«Vielen, die unterschreiben, geht es um eine gute Sache und nicht um Streit. Diesen Idealismus würde ich gerne aufgreifen», sagte Söder. Es gebe einen tiefen Wunsch nach mehr Arten- und
Naturschutz im Land. Davor habe man Respekt, und die Staatsregierung teile das Anliegen. «Deshalb wollen wir unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens auf jeden Fall dem
Umweltschutz in Bayern eine neue Bedeutung geben.»
