Es sei ein «konstruktives» Treffen gewesen, teilte EU-Kommissar Karmenu Vella am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (
SPD) und
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) auf
Twitter mit. Weitere dringende Arbeiten und rechtliche Verpflichtungen seien aber nötig.
Kommt die Bundesregierung den Forderungen nicht rechtzeitig nach, droht eine millionenschwere Klage am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bis September soll nun die vollständige Antwort Berlins an Brüssel folgen.
Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um
Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt
Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.
Im Juni 2018 hatte der
EuGH Deutschland deswegen schon einmal verurteilt. Die Bundesrepublik habe über Jahre hinweg zu wenig gegen
Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat unternommen, urteilten die Richter damals. Sie bezogen sich allerdings auf ältere Düngeregeln, es ging um Versäumnisse vor 2014. Im Jahr 2017 hatte Deutschland die Vorgaben für die Landwirte dann verschärft. Die
EU-Kommission machte jedoch klar, dass dies aus ihrer Sicht nicht ausreicht.
In der vergangenen Woche verständigten sich das Bundeslandwirtschafts- und das
Bundesumweltministerium dann bei einem Treffen mit Bundesländern und Verbänden auf neue Vorschläge zu Pflichten für Bauern, die Düngermenge zu dokumentieren, auf längere Sperrfristen und striktere Vorgaben an Hängen.
«Wir sind auf dem richtigen Weg mit den Maßnahmen, die wir mir den Ländern vereinbart haben», sagte Schulze. Es müsse im Detail aber noch eine Menge nachgeliefert werden, etwa wissenschaftliche Belege. «Das ist uns sehr deutlich gemacht worden, wir müssen einen detaillierten Plan vorlegen (...), was wir genau tun in Deutschland, um unser Trinkwasser sauber zu halten», sagte sie.
Bundesagrarministerin Klöckner mahnte hingegen, dass auf die
Bauern «ganz große Anstrengungen» zukämen. «Ich werde die Landwirte da nicht alleine lassen.» Es komme auf eine gute Gesamtlösung an. Zudem mahnte sie an, dass auch in den Bundesländern einiges geschehen müsse.
Einige hätten schon entsprechende Verordnungen vorgelegt, andere noch nicht. Die Bundesländer müssen ihre «roten Gebiete» ausweisen, also eine Übersicht über belastete Gebiete erstellen - das ist für die EU-Kommission ein wichtiger Punkt. Niedersachsen kündigte etwa an, am 10. September entsprechende Karten vorzulegen.
Politisch ist das gesamte Thema extrem umstritten, weil das Umweltministerium für den Schutz des Bodens und des Wassers zuständig ist, aber das
Agrarministerium für die Dünge-Vorgaben.
Kritik kam von Verbänden und den Grünen. «Die Bundesregierung spielt ein extrem riskantes Spiel mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler», sagten Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für
Umweltpolitik, und
Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik.
«Wenn es dazu kommt, dass Deutschland künftig täglich Hunderttausende Euro an Strafzahlungen nach Brüssel überweisen muss, trägt insbesondere Julia Klöckner die Verantwortung dafür, weil sie hartnäckig einen effektiven
Wasserschutz verweigert.»
«Die zusätzlichen Vorschläge für Düngebeschränkungen (...) werden keine ausreichende Wirkung für den Schutz der Wasserressourcen entfalten, solange die zuständigen Kontrollbehörden diese nicht überprüfen können», sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht. Zentral sei dafür die Einführung eines flächendeckenden und transparenten Überwachungssystems mit digitaler Datenübermittlung.
