Es gebe in den nächsten Tagen noch einige wenige ausstehende Detailfragen zu klären. Konkret geht es demnach unter anderem um weitere Sperrzeiten für das Ausbringen von Dünger und bestimmte Regelungen für Hanglagen.
Deutschland steht unter Druck der EU, weil die EU-weiten Grenzwerte für
Nitrat im
Grundwasser an vielen Messstellen überschritten werden. Daher müssen die erst 2017 geänderten Düngeregeln weiter verschärft werden. Die Bundesregierung legte zu Jahresbeginn mit Vorschlägen nach, die EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aber nicht reichten. Er erwartete nun noch bis Ende März zusätzliche Vorschläge. Dagegen gibt es Unmut unter Landwirten.
Das Umweltministerium betonte, dass es nicht nur um Kosten für eine Branche gehe, sondern auch um Kosten für die ganze Gesellschaft etwa durch das erforderliche Aufbereiten von Trinkwasser.
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte am Wochenende betont, dass weitergehende Maßnahmen gerade in stark belasteten Gebieten anstünden. Von der EU verlangte weitere Maßnahmen müssten aber praktikabel sein.
Grundwasserschutz gehe nur mit, nicht gegen die Bauern.
Die Trinkwasserversorger forderten eine zügige Verständigung. «Selbst ein blauer Brief aus Brüssel reicht nicht mehr aus, um vom Reden ins Handeln zu kommen», sagte der Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht. Die Beteiligten müssten sich auf einen gemeinsamen Nenner bei der Reform der
Düngeverordnung einigen.
Der Grünen-Agrarpolitiker
Friedrich Ostendorff kritisierte, dass die Regierung die Frist verstreichen lasse. Es müssten die
Betriebe in die Verantwortung genommen werden, die auch Verursacher seien.
