Nach der verbalen Aufrüstung der vergangenen Wochen gehen Washington und Peking auf Entspannungskurs. US-Präsident Trump ringt den Chinesen im Handelsstreit grundsätzliche Zusagen ab. Umsetzung offen. (c) dipego - fotolia.com
Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Weiße Haus verbreitete sie in Washington zum Abschluss zweitägiger Verhandlungen. Auch der Schutz geistigen Eigentums wird erwähnt. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es. Das Papier nennt allerdings keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten.
Der chinesische Vizepremier Liu He sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine «Win-Win-Wahl». China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.
Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energie- und Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein US-Team solle dazu in China die Details ausarbeiten.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA hielten einen Handelskrieg mit China an. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. «Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein», sagte er dem Sender CBS.
Chinas Außenamtssprecher Lu Kang sagte am Montag in Peking, der größte Erfolg der Gespräche sei, dass beide Seiten die Notwendigkeit erkannt hätten, die Probleme angemessen und in Verhandlungen zu lösen. «Beide Seiten erkennen, dass China und die USA einen Konsens und Vereinbarungen erreicht haben, um gegenseitige Zollerhöhungen für einige Exportwaren und einen Handelskrieg zu vermeiden.»
Während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt.
Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar (1,4 Mrd Euro), heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. So hoch schätzt Brüssel den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten.
Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden.
Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit den nun bei der WTO angemeldeten Vergeltungszöllen auf US-Produkte.
