Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) habe sich festgelegt, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen, berichtet das Magazin «Der Spiegel» ohne Angabe von Quellen. Sie habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in mögliche Verbotszonen fahren dürfen.
An diesem Sonntag will Merkel mit Vertretern der Autoindustrie sprechen. Auch der Koalitionspartner SPD und mehrere Länder wollen Klarheit. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag das von Merkel genannte Ziel, eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September zu erreichen. In den lange schwelenden Koalitionsstreit ist nach dem jüngstem Gerichtsurteil zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im kommenden Jahr Bewegung gekommen.
Merkel, die lange gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. Auch die schwarz-grüne Regierung in Hessen, wo am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, fordert Hardware-Nachrüstungen. Dafür brachte sie am Freitag eine Initiative in den
Bundesrat ein.
Scheuer hat ein neues Konzept angekündigt, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Er hat nach wie vor rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen, will aber «in alle Richtungen nachdenken». Scheuer drängt die Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel für ein saubereres Auto in Zahlung geben. Die Autobranche lehnt Umbauten an Motoren ab.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, er erwarte, dass die Kanzlerin mit den Spitzenmanagern der Automobilindustrie Klartext rede. «Die technische Nachrüstung muss bei allen Dieselfahrzeugen, bei denen es technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, kommen.» Merkel dürfe sich nicht von «Bedenkenträgern der CSU» weiter vorführen lassen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte mit Blick auf Scheuer: «Es ist höchste Zeit, dass ihm Merkel Beine macht.»
Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, spätestens nach dem Urteil zu Frankfurt müsse gehandelt werden. Bisher würden den Ländern Nachrüstungen als wichtigstes Luftreinhalte-Instrument aber vom Bund verwehrt. Auch die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte, Hardware-Nachrüstungen seien der richtige Weg und machbar.
