Die Nachschärfung des Düngerechts, die die Bundesregierung in den vergangenen Wochen vorgelegt hatte, ist der
EU-Kommission zu lasch. Sie verlangt schon bis Ende März einen weiteren Aufschlag aus Berlin. Bei den Landwirten formiert sich Widerstand.
Agrarministerin Julia Klöckner (
CDU) zeigt Verständnis, Umweltministerin Svenja Schulze (
SPD) dringt auf ein rasches Handeln der Koalition.
Vor allem in Gebieten mit landwirtschaftlich genutzten Gebieten ist das
Grundwasser in Deutschland an vielen Stellen zu stark mit
Nitrat belastet. Es stammt hauptsächlich aus Dünger, etwa
Gülle, denn Pflanzen brauchen Nitrat zum Wachsen. Wenn Gewässer aber überdüngt sind, schadet das Pflanzen und Tieren. Aus Nitrat entstehen zudem Nitrite, und die sind gefährlich für die Gesundheit.
Weil die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser an vielen Messstellen gerissen werden, hat Deutschland schon Ärger mit der EU. 2017 wurde nach langem Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium das
Düngerecht verschärft. Weil das aus EU-Sicht nicht ausreichte, hat die Bundesregierung im Januar und Februar nachgelegt. Doch auch das war zu wenig: In einem Brief vom vergangenen Montag nannte Umweltkommissar Karmenu Vella dies «nicht ehrgeizig genug» und forderte, das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen.
Zudem kritisierte er, dass sich die deutschen Behörden Anfang März noch nicht zu «weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen» verpflichtet hätten, und forderte Nachbesserungen bei den Dünge-Sperrzeiten und der Düngung auf stark geneigten Böden. Wenn Deutschland beim Nitrat weiter gegen EU-Vorgaben verstößt, drohen teure Strafzahlungen.
Politisch ist das kompliziert, weil das EU-Verfahren sich gegen das Umweltministerium richtet, aber das
Agrarministerium für das Düngerecht zuständig ist. «Auch um teure Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, muss die Bundesregierung das Düngerecht schnell weiter verbessern», sagte Umweltministerin Schulze der dpa.
Agrarministerin Klöckner kündigte an, Anfang April an einer Kundgebung von
Bauern in Münster teilzunehmen. Es gehe darum, zu verdeutlichen, dass
Grundwasserschutz alle angehe, dass die EU Vorgaben mache und diese praktikabel sein müssten, schrieb sie auf Twitter.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem Trinkwasserversorger organisiert sind, begrüßte den Druck aus Brüssel. «Wir brauchen deutlich mehr Anstrengungen, um den Nitrateintrag in unsere Gewässer zu reduzieren», sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht. Wenn der Aufwand für Aufbereitung von Trinkwasser steige, werde die Wasserversorgung teurer. Sicherung der Ressourcen müsse an oberster Stelle stehen, wenn Gesetze und Verordnungen überarbeitet würden.
