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EU-Kommission müsse gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mehr tun und die Anti-Betrugs-Behörde Olaf neu ordnen, forderte der
Rechnungshof am Donnerstag. Haushaltskommissar Günther Oettinger wies die Rüge zurück und betonte, es sei bereits nachgesteuert worden.
Sieben von zehn EU-Bürgern nähmen - wenn auch vielleicht fälschlicherweise - an, dass Betrügereien mit öffentlichen Geldern häufig seien, erklärte der zuständige Rechnungsprüfer Juhan Parts. «Leider sind die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen bisher noch unzureichend.»
Es geht zum Beispiel um mit falschen Angaben oder Korruption ergaunerte Gelder aus den milliardenschweren Fördertöpfen der EU, darunter Agrar- und Strukturhilfen. Über den Umfang der Betrügereien, die Dunkelziffer und das Profil der Täter sei zu wenig bekannt, monierte der Rechnungshof. Zudem würden bei weniger als der Hälfte der von Olaf oft langwierig untersuchten Fälle die Täter strafrechtlich verfolgt.
Häufig reichten die von der Behörde gesammelten Informationen auch nicht, um zu unrecht ausgezahlte EU-Gelder zurückzufordern. In den Jahren 2012 bis 2016 seien nur 15 Prozent der vorgeschlagenen Summen tatsächlich wieder eingetrieben worden, rügten die Rechnungsprüfer.
Offiziell wies die EU-Kommission für 2017 aufgedeckte Betrügereien im Umfang von 308 Millionen Euro aus, 0,29 Prozent aller Zahlungen. Der Rechnungshof hält die Datenbasis aber für so löchrig und uneinheitlich, «dass diese Zahlenangaben kein vollständiges Bild zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben liefern».
Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, Betrugsversuche verlässlicher und genauer zu erfassen. Nötig seien mehr Vorbeugung und eine neue Anti-Betrugs-Strategie, für die ein Kommissar zuständig sein solle. Die Rolle von Olaf solle überprüft werden, zumal ab 2020 eine neue Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu Finanzdelikten gegen die europäischen Steuerzahler aufnehmen soll.
Haushaltskommissar Oettinger erklärte zu dem kritischen Bericht: «Da steht nichts wirklich Neues drin. Die meisten der Verbesserungsvorschläge sind schon seit langem bekannt und bereits angegangen worden, oder wir werden das in Kürze tun.» Er verwies auf die neue Staatsanwaltschaft und geplante Änderungen bei den rechtlichen Grundlagen für Olaf.
Ein Kommissionssprecher unterstrich, die Anti-Korruptions-Behörde habe durchaus Erfolge vorzuweisen: So sei ein zwei Milliarden Euro schwerer Zollbetrug mit Textilien und Schuhen aufgedeckt worden, ebenso wie Mehrwertsteuerbetrug krimineller Gruppen. In den vergangenen Jahren seien zudem rund 2,5 Milliarden geschmuggelte Zigaretten beschlagnahmt worden.
Allerdings haben diese Fälle nichts mit Fördergeldern zu tun. Für die sorgfältige Verwendung dieser Mittel und den Kampf gegen Betrug seien die EU-Staaten zuständig, sagte der Sprecher.
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, die CDU-Politikerin Inge Gräßle, verwies ebenfalls auf Fortschritte. Illegale Zahlungen nähmen ab. Doch betonte sie auch: «Wir dürfen die Schwachstellen in der Rechnungslegung nicht ignorieren.» Der Haushaltskontrollausschuss werde alle vom Rechnungshof angegebenen Punkte aufarbeiten.
