Für Frankreich gehe es darum, ein gutes Budget für die Zeit ab 2021 zu haben, und nicht darum, vor der Europawahl im Mai 2019 fertig zu sein, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Montag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel. Zudem sei sie sich auch «nicht sicher, ob es demokratisch ein gutes Signal an die Wähler wäre, (...) über Prioritäten und die damit verbundenen Mittel bereits vorher zu entscheiden».
Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth machte deutlich, dass auch die Bundesregierung nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zur Europawahl besteht. Er sagte, er erwarte eine Einigung «spätestens Ende nächsten Jahres». Das Thema sei kein einfaches. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch darum, wie man die EU angesichts vieler Bewährungsproben handlungsfähiger mache.
Ein Entwurf für den künftigen Finanzrahmen der EU war bereits Anfang Mai von Oettinger präsentiert worden. Er sieht vor, den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt auf 1279 Milliarden Euro aufzustocken und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen hingegen gekürzt werden.
Oettinger fordert, die Verhandlungen noch vor der Europawahl abzuschließen. Er argumentiert, dass Landwirte, Bürgermeister und regionale Regierungen als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit bräuchten.
Als Gast des Ministerrates wies Oettinger am Montag zudem die Behauptung von Mitgliedstaaten zurück, dass die durch den geplanten Brexit entstehende Lücke im EU-Haushalt auch ohne Kürzungen im Bereich der
Agrarpolitik geschlossen werden könnte. Dies sei unmöglich, kommentierte er. «Wir müssen glaubwürdig sein.»
Beim EU-Gipfel im Dezember sollen sich nun zum ersten Mal auch die Staats- und Regierungschefs mit den Planungen für den künftigen EU-Finanzrahmen beschäftigen. Die Entscheidung über ihn muss am Ende einstimmig fallen.
