Das befürchten wir Länder», sagte die Vorsitzende der Länder-Europaminister, die rheinland-pfälzische Europa-Staatssekretärin Heike Raab (SPD), vor einem Treffen der Minister am Mittwoch in Trier. Deswegen müssten nun «die Weichen richtig gestellt werden».
Die Europaminister bereiten ein Treffen der Länder-Ministerpräsidenten im Oktober vor, bei dem die Wünsche der Länder an die neue
EU-Kommission und an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert werden sollen.
Mit Großbritannien würde einer der großen Nettozahler der EU verschwinden. Der bisherige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bezifferte die «Brexit-Lücke» auf 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr.
Deutschland plädiert bei den derzeitigen schwierigen Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU zwischen 2021 und 2027 für eine «Neujustierung» der Fördermittel in Richtung Innovation und Digitalisierung.
«Es wird auch Verluste geben», sagte Raab. Wenn man die Agrarmittel kürze, dann bringe dies Nachteile für
Bauern und Winzer: «Und deshalb schauen wir uns das sorgfältig an.»
Die Europaminister sprachen auch mit dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies. Er führt die Finanzverhandlungen auf deutscher Seite. Rheinland-Pfalz hat derzeit turnusmäßig den Vorsitz der Europaminister. Das Treffen endet am Donnerstag.
