Zu diesem Ergebnis kommt eine am heutigen Dienstag in Brüssel vorgestellte internationale Studie. Darin unterzogen Ökonomen, Soziologen und Ökologen die EU-Agrarpolitik einem so genannten „Fitness Check“. Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte der GAP liegen damit überhaupt Erkenntnisse zu ihrer Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Die Agrarpolitik macht derzeit fast 40 Prozent des EU-Haushalts aus.
Bislang hatten sowohl die EU-Kommission als auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, eine solche Überprüfung stets abgelehnt. Aus diesem Grund gaben der NABU, das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe die Prüfung in Auftrag, eng angelehnt an die offiziellen Kriterien, die sich die EU selbst für „gute Gesetzgebung“ verordnet hat. Über die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik hatten bis zuletzt auch CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungen gestritten.
Die Studienautoren untersuchten dazu mehr als 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen. Sie kommen zu dem Schluss, dass insbesondere die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen. Doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Milliarden Euro jährlich tragen sie eklatant wenig zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei. Beides sind jedoch wesentliche Ziele der GAP. Zudem befeuern die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen, beeinflussen Produktionsentscheidungen und verringern die Effizienz der Betriebe. Generell bemängeln die Autoren fehlende logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten.
Noch schlechter fällt das Fazit der Autoren hinsichtlich der Erreichung von Umweltzielen aus: Die wirksamsten Instrumente der GAP, die gezielten Agrarumweltmaßnahmen, erhalten nur einen Bruchteil der Finanzierung, die in das hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame „Greening“ fließt. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.
„Wer diese ineffiziente und umweltschädliche Politik als alternativlos verteidigt, betreibt Betrug an Steuerzahlern und Landwirten. Europas Bürger sind immer weniger dazu bereit, Milliarden an Steuergeldern in eine immer intensivere Landwirtschaft zu stecken und am Ende nochmals zur Kasse gebeten zu werden für die daraus resultierenden Umweltschäden. Längst ist klar: Die Landwirtschaft muss sich ändern und naturverträglicher werden – die EU muss dazu nun die richtigen Entscheidungen treffen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einer grundlegenden Änderung der EU-Agrarpolitik bestätigt. Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper werden, fordert der NABU, das Fördersystems ab 2020 umzubauen. Landwirte muss es in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dazu müssen die Pauschalsubventionen mit dem Gießkannenprinzip ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau. Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro könnte Landwirten zudem ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler.
Die Studie erscheint rund eine Woche bevor EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die künftige EU-Agrarpolitik vorstellen will. Allem Anschein nach will er auch nach 2020 an den ineffizienten pauschalen Direktzahlungen festhalten – und das, obwohl sich Anfang 2017 in einer EU-Konsultation 80 Prozent der teilnehmenden EU-Bürger für eine grundlegende Reform ausgesprochen hatten. Sollte Hogan bei seinem Kurs bleiben, drohen bis Ende des nächsten Jahrzehnts weitere Ineffizienz und ökologische Schäden.
Sebastian Lakner, Autor der Studie: „Unsere Literaturstudie zeigt, dass die GAP in ihrer jetzigen Form die selbst gesteckten Ziele nicht erfüllt. Vor allem die Direktzahlungen der Ersten Säule erzeugen eine Reihe von Problemen und haben 25 Jahre nach der MacSharry-Reform keine sinnvolle Begründung. Die EU sollte sich auf die Frage besinnen, welche Ziele die GAP tatsächlich erfüllen soll. Meiner Ansicht nach sollten drei wichtige Ziele angegangen werden: Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden, der Verlust der Artenvielfalt gestoppt und der Kampf gegen den Klimawandel auch im Agrarbereich angegangen werden. Dazu sollte die EU-Kommission nun einen ambitionierten Reformvorschlag vorlegen.“
Die Studie“Is the CAP Fit for purpose?” ist eng angelehnt an das Instrument des EU-„Fitness Checks“. Dieses nutzt die EU-Kommission selbst, um ihre Rechtsakte zu durchleuchten. Überprüft wurden die Kriterien Effektivität, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischer Mehrwert, jeweils nach sozio-ökonomischen und ökologischen Aspekten. Zusätzlich wurde die mögliche Erfüllung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) untersucht.
