Ziel sei nicht die Kürzung der Agrarförderung, sondern deren Bindung an Kriterien, „die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und
Umweltschutz zugutekommen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei, das am Wochenende beschlossen wurde.
Bekräftigt wird das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter". Die Größe des Betriebes sei dabei unerheblich. Gleichzeitig sollen Betrieben, die soziale, ökologische und arbeitsrechtliche Kriterien nicht einhalten, die Subventionszahlungen entzogen werden. Einhalt gebieten will man der Konzentration von
Agrarland und Saatgutrechten in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren.
Die
SPD spricht sich für einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds aus. Ziel sei es, in europäischen Schutzgebieten Schutz und Pflegemaßnahmen, Artenhilfsprogramme und weitere Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.
Auch bei der Neuausrichtung der
EU-Agrarpolitik müssten ausreichend Mittel bereitgestellt werden, „damit Landnutzer und Landnutzerinnen, wie zum Beispiel landwirtschaftliche
Betriebe finanzielle Anreize für mehr
Naturschutz erhalten.“
Eine rigorose Haltung nehmen die Sozialdemokraten in der Pflanzenschutzpolitik ein. Sie treten dafür ein, dass nach 2034 in ganz Europa Schluss sein müsse mit dem Einsatz von „Glyphosat und anderen schädlichen Pflanzengiften“. Auch weitere Neonikotinoide, die nicht vom jüngsten EU-Verbot betroffen seien, gehörten auf den Prüfstand.
Zulassungsverfahren müssten neu justiert und Ausnahmetatbestände reduziert werden. Den Schutz von
Bienen und anderen Bestäubern sehe man als „zentrales Versprechen an die nächste Generation“.
Die SPD bekräftigt in ihrem Wahlprogramm ihre Absage an den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa. Betont wird die Gültigkeit des Vorsorgeprinzips, und zwar ausdrücklich auch bei „neuen Methoden der
Gentechnik wie CRISP/Cas“. Eine Aufweichung der EU-Regelungen wird abgelehnt.
Nach dem Vorbild der französischen Nährwertampel „Nutriscore“ will die SPD europaweit eine verbindliche
Nährwertkennzeichnung einführen. Verbraucher sollen auf einen Blick den Zucker-, Fett- und Salzgehalt von verarbeiteten
Lebensmitteln erkennen, vergleichen und die gesündere Wahl treffen können.
