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15.07.2018 | 00:03 | Karenzzeit-Gesetz 
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Ex-Agrarminister Schmidt soll in Bahn-Aufsichtsrat einziehen

Berlin - Der frühere Bundesminister Christian Schmidt (CSU) soll in den Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn einziehen.

Christian Schmidt
Christian Schmidt (c) proplanta
Wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, ist auch der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg für einen Posten in dem Kontrollgremium vorgesehen. Beide sollen für die Unternehmer Michael Frenzel und Jürgen Großmann nachrücken.

Der frühere Tui-Vorstandschef Frenzel hatte angekündigt, sein Mandat Mitte Juli niederlegen zu wollen. Großmann sei ebenso bereit, seinen Posten vorzeitig zu räumen, hieß es. Die CDU habe den Bundestagsabgeordneten Rehberg nominiert, dieser könne bis zur nächsten Sitzung im September in den Aufsichtsrat aufgenommen werden.

Die Bestellung Schmidts sei dagegen nicht unproblematisch, hieß es in Aufsichtsratskreisen, weil er noch bis März Landwirtschaftsminister gewesen sei, zuletzt zusätzlich auch Verkehrsminister.

Seit Juli 2015 gilt für Mitglieder der Bundesregierung ein Karenzzeit-Gesetz. Demnach sollen Minister bis zu 18 Monate auf eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes verzichten, wenn Interessenkonflikte zu befürchten sind.

Bereits im März war bekanntgeworden, dass CDU und CSU eigene Leute in den Bahn-Aufsichtsrat entsenden wollten. Für die SPD sitzt bereits die Abgeordnete Kirsten Lühmann in dem Gremium.
dpa
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Kommentare 
cource schrieb am 15.07.2018 11:03 Uhrzustimmen(10) widersprechen(10)
alles was systemrelevant ist erfordert besondere maßnahmen siehe bankenrettung/glyphosatgenehmigung/stuttgart21 usw. usf. und hier kann sogar die justiz mit ruhigem gewissen zustimmen----systemerhalt geht über alles, deshalb wird ja auch die AfD von der CDU/CSU/FDP unterstützt, weil sie sich eindeutig zum systemerhalt positionieren und alles andere zweitrangig ist--Deutschland zuerst
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