Der Dauerstreit um weniger Flächenverbrauch in Bayern ist um ein Kapitel reicher: Nach einem runden Tisch hofft die Regierung auf mehr Disziplin der Kommunen und Ergebnisse bis zur nächsten Landtagswahl. (c) proplanta
Ziel sei es, bis spätestens zum Ende der Legislaturperiode auf einen Verbrauch von rund 5 Hektar am Tag zu kommen, «um auch den künftigen Generationen eine schöne Heimat überlassen zu können», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach einem Treffen mit rund 80 Vertretern von Kommunen, Politikern und Lobbyverbänden am Montag in München. Bis zur Jahresmitte solle der Richtwert in das Landessplanungsgesetz übernommen werden.
Größter Hebel sei der Wohnungs- und Häuserbau, sagte Aiwanger. 85 Prozent des Flächenverbrauchs von rund 12 Hektar seien Siedlungsflächen. Zugleich müssten aber auch die Bedürfnisse der Wirtschaft sowie der Bevölkerungswachstum bedacht werden. Um Leerstände besser zu nutzen, wolle er mit den Gemeinden ein entsprechendes Management einführen. Für eine erfolgreiche Einsparung sei aber auch mehr Selbstdisziplin der Kommunen notwendig.
Aiwanger kündigte an, die 2017 von der CSU durchgesetzte Lockerung beim sogenannten Anbindegebot zurücknehmen zu wollen: Bei Gewerbegebieten und Industrie auf der grünen Wiese außerhalb von Ortschaften müsse der Rückwärtsgang eingelegt werden.
CSU und Freie Wähler hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Flächen sparen zu wollen. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine «Richtgröße» von fünf Hektar pro Tag angestrebt werden, allerdings ohne die besagte gesetzliche Regelung.
Während die Vertreter der Wirtschaft bei dem Treffen die Vorgehensweise der Regierung unterstützten und ihrerseits auch darauf hinwiesen, dass in Bayern tatsächlich deutlich weniger Flächen versiegelt seien, als die Statistik ausweise, fiel das Fazit der Umweltverbände deutlich kritischer aus.
Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann warf der Regierung eine Hinhaltetaktik und ein mangelndes Problembewusstsein vor: «Solange die Söder-Regierung beim Flächen- und Umweltschutz nur auf reden statt machen setzen, kommen wir in der Praxis keinen Millimeter weiter.» Er werde nun bis Oktober abwarten, welche praktischen Ergebnisse die Regierung beim Flächensparen vorweisen könne. Sollte dies aber nicht ausreichend sein, werde er dann erneut ein Volksbegehren auf den Weg bringen.
Im Juli 2018 hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof ein erstes Volksbegehren namens «Betonflut eindämmen» für unzulässig erklärt.
Durch die Ziele des Volksbegehrens - eine starre Höchstgrenze beim Flächenverbrauch von fünf Hektar - werde die kommunale Planungshoheit wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen unzulässig eingeschränkt, begründete das Gericht damals seine Entscheidung.
