Das Ziel von maximal fünf Hektar pro Tag bis 2030 soll als unverbindliche Richtgröße im Landesplanungsgesetz festgeschrieben werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München sagte.
Dabei soll nicht alles den Kommunen überlassen blieben. Das Kabinett will das Bauplanungsrecht so ändern, dass künftig höher und dichter gebaut werden kann. Um Fläche zu sparen, sollen zudem Parkhäuser und Tiefgaragen herkömmlichen Parkplätzen vorgezogen werden.
Und: Die Pflicht zur Anbindung beispielsweise neuer Gewerbegebiete an Ortschaften soll wiederhergestellt werden. 2017 hatte die CSU das sogenannte Anbindungsgebot nach langen Querelen gelockert und so auch die Bebauung von Gebieten ermöglicht, die nicht direkt an Kommunen, aber etwa an Autobahnen anknüpfen.
Grüne und
SPD kritisierten das Vorgehen der Staatsregierung in einer Debatte im Landtag - beide Fraktionen fordern eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs. «Ich find es schon erstaunlich, dass Sie alle Maßnahmen wieder auspacken, die wir hier seit 16 Jahren immer wieder hören», sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Die gewünschten Ergebnisse seien bei den freiwilligen Mitteln bisher ausgeblieben. Sein Parteikollege Christian Zwanziger bezeichnete die Maßnahmen der Staatsregierung als «windelweich». Alexander Muthmann (FDP) nannte die geplanten Maßnahmen der Regierung «etwas zu wenig».
Eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs lehnt die schwarz-orange Koalition strikt ab. «Bürokratisch, weltfremd und nicht praxistauglich» nannte Aiwanger einen entsprechenden
Gesetzesentwurf der Grünen. Er wolle den
Flächenverbrauch mit Sinn und Vernunft reduzieren, nicht mit «grüner Verbotspolitik». FDP und AfD warfen den Grünen sogar «Planwirtschaft» in den Kommunen vor.
Aiwanger betonte, dass es Entwicklungen gebe, die nicht vorhersehbar seien, etwa ein möglicher Zuzug weiterer Geflüchteter oder eine veränderte wirtschaftliche Lage. In solchen Fällen könne eine Obergrenze für den Flächenverbrauch Problem bereiten. Über den Gesetzesentwurf der Grünen will das Parlament am Mittwoch beraten.
Hartmann hat vergangene Woche bereits mit einem neuen Volksbegehren gedroht, sollte die Regierung den Entwurf nicht ernst nehmen.
Ein Volksbegehren zum Flächenverbrauch hatte es bereits vor mehr als einem Jahr gegeben. Im Juli 2018 war dieses dann wegen formaler Mängel vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt worden. Zuvor hatte das Bündnis - an dem sich neben den Grünen auch der Landesbund für
Vogelschutz und die ÖDP beteiligt hatten - rund 48.000 Unterschriften gesammelt - fast doppelt so viele wie notwendig.
Derzeit werden laut Aiwanger rund zehn Hektar landwirtschaftliche oder naturbelassene Fläche pro Tag verbraucht, also in Siedlungs- oder Verkehrsgebiete umgewandelt. Aiwanger betonte, dass davon allerdings nur 50 Prozent «zubetoniert» seien, denn auch Sportplätze, Parks oder Photovoltaikflächen seien in der Zahl inbegriffen. Die Daten sollten deshalb in Zukunft transparenter dargestellt werden.
