Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen mit der CSU erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Ulrike Müller am vergangenen Donnerstag (18.10.) gegenüber AGRA-EUROPE, ihre Partei sei in den Kommunen „fest verwurzelt“. Der ländliche Raum und die Menschen dort dürften nicht vergessen werden und müssten immer wieder in den Mittelpunkt gerückt werden, wenn es um Themen wie Infrastruktur, schnelles Internet und die medizinische
Versorgung vor Ort gehe. Müller betonte, dass Regionalität für ihre Partei auch in Zukunft ein wichtiges Thema bleiben werde.
Der ländliche Raum müsse attraktiv bleiben und die Zusammenarbeit in den Regionen müsse „aktiv gelebt“ und gestärkt werden. Handwerk, kleine und mittelständische
Betriebe sowie die bäuerliche Landwirtschaft sorgten dafür, dass die Bevölkerung in den Regionen ansässig bleibe und die dafür notwendigen Arbeitsplätze geschaffen würden. Laut Müller haben die Freien Wähler in den vergangenen Jahren „in allen Ressorts erfolgreiche Oppositionsarbeit geleistet“ und können daher auch auf eine „umfangreiche Expertise“ zurückgreifen.
Bei den bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober erhielten die Freien Wähler 11,6 % der Stimmen; stärkste Kraft blieb trotz deutlicher Verluste die CSU mit einem Stimmenanteil von 37,2 %.
Die Grünen erreichten 17,5 %, werden aber aller Voraussicht nach nicht an der Regierung beteiligt sein - CSU und Freie Wähler haben am vergangenen Freitag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Müllers Partei ist auf kommunaler Ebene sehr aktiv und im ländlichen Raum fest etabliert. In ihren Reihen finden sich mehrere Agrarier, die für den Posten als
Landwirtschaftsminister in Frage kämen; neben dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger gehört dazu beispielsweise auch der Agrarsprecher der Landtagsfraktion, Dr. Leopold Herz.
BN sieht „klares Signal“Unterstützung für einige ihrer Positionen erhielten die Freien Wähler vom Bund
Naturschutz in Bayern (BN). Der Verband wertete die Landtagswahlen als „Weckruf für mehr sozialökologische Politik“.
Die Ergebnisse der Wahl seien ein „klares Signal“ für mehr Klima- und konsequenten
Flächenschutz, den Kampf für eine bäuerliche Landwirtschaft und gegen die
Agrarindustrie, erklärte der BN-Landesvorsitzende Richard Mergner. Der Verband sieht nach eigener Aussage Chancen, bei den möglichen Koalitionen zahlreiche seiner Kernforderungen umzusetzen und appelliert an die potentiellen Regierungsparteien, dem Natur- und
Umweltschutz endlich Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen zu geben.
Zentrale Anliegen des BN decken sich mit Positionen der Freien Wähler - etwa die Absage an eine dritte Start- und Landebahn am Münchener Flughafen, die Umsetzung einer dezentralen Bürgerenergiewende einschließlich der Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen sowie der Erhalt bäuerlicher Betriebe.
