Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Freitag) berichtet, räumt die Regierung in einem Schreiben an die
EU-Kommission ein, dass EU-Bestimmungen «nicht hinreichend deutlich» umgesetzt worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwenden.
Tierschutzbund und Grüne machen Druck.
Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin, dass der EU-Kommission Ende September eine Stellungnahme der Bundesregierung übermittelt worden sei. Wegen Vertraulichkeit könne sie zu den Details aber keine Auskunft geben.
Laut NOZ hat der Bund die Kommission um mehr Zeit gebeten, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müsse. Bis November 2020 sollten die Änderungen aber in Kraft treten können.
Seit Sommer 2018 läuft gegen Deutschland ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren, weil die EU-Vorgaben für Tierversuche aus Brüsseler Sicht nur unzureichend im deutschen Gesetz verankert sind. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde beteiligter Forscher.
Wie der Deutsche Tierschutzbund am Freitag mitteilte, habe Deutschland auch EU-Vorgaben, Ängste zusätzlich zu Schmerzen, Leiden und Schäden in die Liste der möglichen Formen der Beeinträchtigung von Versuchstieren aufzunehmen, bislang nicht erfüllt.
«Man sollte meinen, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU korrekt umzusetzen. Dass die EU erst ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten musste, bevor sich die Bundesregierung nun wohl langsam bewegt, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für Deutschland», sagte Kristina Wagner, Leiterin des Referats für Alternativmethoden zu Tierversuchen beim Deutschen Tierschutzbund der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte weiter: «Tierversuche müssen auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden und Versuchstiere den bestmöglichen Schutz bekommen». Deshalb fördere man auch die Forschung von Alternativen zu Tierversuchen. In bestimmten Bereichen, wie der Medikamentenforschung, sind sie in Deutschland rechtlich vorgeschrieben.
Nach Ansicht der früheren
Agrarministerin Renate Künast (Grüne) tut die Regierung zu wenig. «Es ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen wird», sagte sie. Die Forschung an Alternativen werde nicht ernsthaft vorangetrieben.» Andere Länder seien längst weiter. Das stille Leiden im Labor müsse endlich ein Ende haben.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2017 fast 2,8 Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt, 80 Prozent davon Nagetiere, wie Mäuse und
Ratten, dahinter folgen Fische,
Kaninchen und Vögel. Außerdem wurden den Angaben zufolge rund 3.500 Affen und Halbaffen verwendet. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.
Um Tierversuche auf ein Minimum zu begrenzen und Alternativen zu fördern, hatte die EU sich 2010 auf einheitliche Regeln geeinigt. Die EU-Staaten sollten diese eigentlich schon bis 2012 umgesetzt haben.
