Die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke kritisierte deshalb eine geplante Schutzgebietsverordnung für die Nordsee.
Der Entwurf der Bundesregierung soll unter anderem den
Fischfang in Teilen des Naturschutzgebiets Sylter Außenriff mit Stell- und Schleppnetzen erlauben. Damit würden die verheerenden Eingriffe in die empfindlichen Ökosysteme der Nordsee fortgeführt werden, kritisierte die Politikerin in einem vom 14. November datierten Brief an
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Hintergrund ist, dass Dänemark einer von der Bundesregierung im vergangenen Jahr verabschiedeten Schutzgebietsverordnungen für die Nordsee nicht zugestimmt hat. Darin ging es auch um Beschränkungen für die Fischerei. Solche Maßnahmen müssen jedoch mit den Nachbarstaaten abgestimmt werden.
Die Grünen-Politikerin warf der Bundesregierung vor, sich der Blockadehaltung der Dänen und dem Druck der dänischen Fischereiwirtschaft gebeugt zu haben. Fast alle Forderungen der Dänen seien im neu vorgelegten Entwurf erfüllt, und die ursprünglichen Maßnahmen massiv geschwächt.
Lemke forderte die Ablehnung dieser Kompromisse und die Neuverhandlung auf Ministerebene mit der dänischen Regierung. Meeresschutz müsse endlich umgesetzt werden und Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten, mahnte sie. Lemke ist Sprecherin für
Naturschutz der Bundestagsfraktion.
