Alle Ministerien müssten bis Ende dieses Jahres genau sagen, wie sie ihr Ziel für 2030 erreichen wollen, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» (Samstag) aus Berlin.
«Hier darf es keine Verzögerung mehr geben. Und wer säumig bleibt, wird am Ende zahlen müssen.» Jedes Ministerium, das den Pflichten für seinen Bereich nicht nachkomme, müsse für die finanziellen Konsequenzen einstehen.
Schulze stellte klar: «Unzureichende Maßnahmen, die erkennbar erneut die Ziele reißen, werde ich nicht akzeptieren.» Die «bisherigen taktischen Spielchen auf Zeit» seien unverantwortlich. Versäumnisse einzelner Ministerien sollten nicht über den gesamten Bundeshaushalt aufgefangen werden, etwa über eine höhere Mehrwertsteuer.
Die Vorgaben der Ministerin sollen in das Klimaschutzgesetz einfließen. Union und
SPD wollen in dem Gesetz die
Klimaziele bis 2030 für jeden Sektor verbindlich festzurren. Allerdings hatten sich die Unionsparteien und die SPD bereits im Koalitionsvertrag davon verabschiedet, das nationale Klimaschutzziel 2020 einhalten zu können.
Deutschland wollte eigentlich die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Der Prognose zufolge hat Deutschland bis 2017 seine Emissionen gegenüber 1990 nur um 27,7 Prozent gesenkt.
