EU-Bürger erhielten nur unzureichenden Einblick in Dokumente zu Pestiziden, die für
Bienen möglicherweise gefährlich sind, beklagte die Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly am Dienstag in Brüssel.
Nach Angaben der Ombudsfrau hat die zuständige EU-Agentur 2013 Richtlinien zur Auswirkung der Pestizide auf Bienen vorgelegt. Doch einige Staaten blockieren die Umsetzung dieser Richtlinien.
«Das ist ihre Entscheidung, aber wenn sie sie treffen, haben europäische Bürger das Recht darauf, zu wissen, welche Position ihre Regierung hat», sagte O'Reilly. «Biodiversität ist ein besonders wichtiges Thema.» Die
EU-Kommission solle die entsprechenden Dokumente öffentlich machen.
Die Bürgerbeauftragte beklagte am Dienstag zudem erneut, die Entscheidungen der EU-Staaten seien intransparent. Der Rat der EU-Staaten bleibe in Sachen Transparenz deutlich hinter dem Europaparlament zurück.
Insgesamt gingen bei der Ombudsfrau im vergangenen Jahr 2180 Beschwerden ein, von denen 880 in ihre Zuständigkeit fielen. Dies entsprach einem Plus von 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ein Viertel der Beschwerden habe sich mit Transparenz der EU-Institutionen beschäftigt.
Einer der herausforderndsten Fälle sei die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr zum obersten EU-Beamten gewesen. Mehr als 10.000 relevante Dokumente seien zu dem Fall bearbeitet worden, sagte O'Reilly.
Selmayr, damals Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, war im Februar 2018 in einem undurchsichtigen Verfahren zum Generalsekretär der Brüsseler Behörde aufgestiegen.
