Das kündigte Bundeswirtschaftsminister
Peter Altmaier (
CDU) am Mittwoch in Berlin an. Er sprach von einer «spürbaren Verbesserung». Der Deutsche
Bauernverband reagierte dennoch mit Kritik - weil es weiter Einmalzahlungen geben soll und keine dauerhaften Zuwendungen. Die höheren Entschädigungen sind Teil eines Gesetzespakets, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ziel ist es, den
Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende zu beschleunigen. Der Windstrom muss von den Küsten in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden.
Beim Netzausbau aber gibt es massive Verzögerungen, was für Milliardenkosten sorgt. Die Verzögerungen lägen auch an den langwierigen Genehmigungsverfahren, so Altmaier. Nun sollen verschiedene Planungsstufen besser miteinander verzahnt, Fristen verschärft und überflüssige Verfahrensschritte gestrichen werden. Altmaier nannte das Paket, das bis Ostern vom
Bundestag beschlossen werden soll, einen wichtigen Meilenstein, damit die Energiewende gelinge.
Für Land- und Forstwirte soll es bei den Entschädigungen konkret einen «Beschleunigungszuschlag» geben - wenn sie sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Übertragungsnetzbetreiber einigen. Langwierige Diskussionen, die zu einer Verzögerung einzelner Vorhaben führen können, sollen dadurch vermieden werden. Diese Entschädigungsregelung soll nach Angaben des Ministeriums aber nur für bestimmte, besonders dringliche Ausbauvorhaben gelten. Altmaier bezifferte die Mehrkosten durch die höheren Entschädigungen auf insgesamt 108 Millionen Euro - insgesamt fielen dann Kosten von 819 Millionen Euro an. Das entspricht einer Steigerung von 15 Prozent.
Dabei geht es nicht nur um Entschädigungen für Landwirte, sondern auch für andere Grundstückseigentümer. Das Geld komme nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werde über die Netzentgelte umgelegt. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von einer «fairen Entschädigung» für Land- und Forstwirte, die vom Netzausbau in besonderem Maße betroffen seien. Bei Freileitungen könnten die Netzbetreiber dem Bund künftig erbrachte Entschädigungszahlungen bis zu 25 Prozent des Verkehrswerts des betroffenen Streifens in Rechnung stellen, bei einer Erdverkabelung seien es 35 Prozent. Der Deutsche Bauernverband hatte wiederholt deutlich höhere Entschädigungen gefordert, wenn neue Stromleitungen über landwirtschaftlich genutzte Flächen führen. Die Landwirte verlangten außerdem jährlich wiederkehrende Zahlungen - dies sehen die Pläne der Regierung aber nicht vor.
«Wir bewerten den Vorschlag zu den Entschädigungen an Landwirte und Grundeigentümer beim Netzausbau als nicht akzeptabel», sagte
Bauernpräsident Joachim Rukwied. Dieser stelle keine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo dar. «Hiermit kann keine Akzeptanz bei Landwirten, Waldbesitzern und Grundeigentümern erreicht werden. Grundsätzlich halten wir an der Forderung nach einer wiederkehrenden Zahlung fest.» Kritik kam auch von der FDP.
Der Energieexperte Martin Neumann sagte, durch höhere Entschädigungen sollten Grundstücksbesitzer besänftigt werden: «Die Rechnung wird gleich weiter gereicht an die Stromkunden, die sich auf weitere Kostensteigerungen beim Netzentgelt freuen dürfen.» Der Branchenverband BDEW dagegen begrüßte die Pläne. Es gebe damit eine belastbare Regelung, die die
Rechtssicherheit beim Netzausbau erhöhe: «Besonders wichtig ist, dass die Forderung nach wiederkehrenden Entschädigungszahlungen nicht übernommen wurde. Dies hätte den Netzausbau massiv verteuert.»
