«Kanzlerin Merkel muss den alten RWE-Kraftwerken die Genehmigung entziehen. Sie muss dem Konzern deutlich machen: Wenn klar ist, dass die Kraftwerke bis spätestens 2020 stillgelegt werden, macht eine
Rodung überhaupt keinen Sinn», sagte er der «Bild am Sonntag».
Die Grünen argumentieren demnach, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum
Atomausstieg dem Bund bescheinigt habe, dass er aus Umweltgründen alten Anlagen entschädigungsfrei die Genehmigung entziehen könne. «Das betrifft nicht nur Atomkraftwerke, sondern alle Kraftwerke», sagte Hofreiter der Zeitung weiter.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (
CDU) hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er keinen Spielraum für eine Vermittlung der Landesregierung im aufgeheizten Konflikt um den Hambacher Forst sieht.
Es liege jetzt am Energiekonzern
RWE, ob und wann er mit Rodungen beginne. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, in einer so kurzen Zeit bis zum Beginn der Rodungszeit Anfang Oktober zu einer neuen energiewirtschaftlichen Beurteilung zu kommen.
Auch SPD-Chefin Andreas Nahles sieht den Ball bei RWE. «Die Entscheidung ob hier und wie hier weiter vorgegangen wird, liegt bei der RWE. Und ich vertraue darauf, dass sie verantwortungsvoll damit umgeht», sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit RWE-Betriebsräten im rheinischen Braunkohlerevier.
RWE will im Herbst mehr als die Hälfte des übrig gebliebenen Waldes roden, um weiter Kohle baggern zu können. Der Versuch, die Rodungen durch ein
Moratorium bis zur Entscheidung der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung aufzuhalten, hat bisher nicht gefruchtet. Klimaaktivisten haben Widerstand angekündigt.
