Wer sich richtig in die Materie einarbeite, werde merken, dass der Vorschlag «nicht nur ein ernst gemeinter Vorschlag ist, sondern auch ein Vorschlag, den man verantworten kann», sagte Juncker am Donnerstag. Oettinger nannte die Planungen «sehr maßvoll».
Sie sehen vor, den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt trotz des Brexits auf 1.279 Milliarden Euro aufzustocken und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen gekürzt werden.
Juncker bezog sich mit seiner Kritik konkret auf Äußerungen von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und von bayerischen Politikern. Kurz hatte am Mittwoch schon vor der offiziellen Vorstellung des Kommissionsvorschlag erklärt, dass dieser weit davon entfernt sei, akzeptabel zu sein. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: «Wenn die EU kleiner wird, darf ihr Haushalt nicht unbegründet größer werden.» Der Brexit sollte nicht Ausgangspunkt sein für eine neue Maßlosigkeit, sondern Anlass für eine grundlegende Revision der EU.
Juncker sagte dazu, dass manch einer schon vier Stunden nach der Vorstellung der Pläne prinzipielle Ablehnung erklärt habe, sei «der Eile ein bisschen zu viel». Man brauche «mindestens zwölf Stunden, um sich das ganze Paket erklären zu lassen».
Juncker und Oettinger äußerten sich am Rande eines Treffens mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Brüssel, der am Vortag ebenfalls Nachbesserungen an den Finanzplanungen gefordert hatte. «Für uns ist wichtig, dass die bayerischen
Bauern weiterhin ihre landwirtschaftliche Entwicklung machen können», sagte dieser am Donnerstag nach dem Treffen mit Oettinger und Juncker.
Oettinger verwies darauf, dass gerade Bayern von der vorgeschlagenen Erhöhung der EU-Mittel für Forschung, Digitales und Innovation um 60 Prozent erheblich profitieren könnte. Konkret nannte er die Standorte München, Nürnberg, Erlangen,
Weihenstephan, Augsburg, Passau und Regensburg. Zum Thema Landwirtschaftshilfen sagte Oettinger: «Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Kürzungen bei den Direktzahlungen für Landwirte Probleme bereiten und deswegen gar nicht oder maßvoll ausfallen sollten.»
Der aktuelle Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 umfasst mit Inflationsanpassung 1087 Milliarden Euro. Die
EU-Kommission schlägt nun vor, dass für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 insgesamt Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro eingeplant werden.
In Frankreich wurde der Vorschlag wegen der geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Länder wie Österreich und die Niederlande kündigten dagegen an, die vorgesehene Aufstockung des EU-Finanzrahmens für die Jahre nach 2020 nicht akzeptieren zu wollen. Bulgarien kritisierte am Donnerstag die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für strukturschwache Regionen.
«Die europäische Sicherheit und Verteidigung sind absolute Priorität, doch ohne Kohäsion, ohne reale Konvergenz riskieren wir die Teilung innerhalb Europas zu vertiefen», erklärte Präsident Rumen Radew. Das letzte, das gekürzt werden könne, seien die Mittel für Kohäsion - also Mittel für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen.
Auf Basis des Kommissionsvorschlags werden in den kommenden Monaten die EU-Mitgliedstaaten über den Finanzrahmen verhandeln. Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. Es werden extrem harte Verhandlungen erwartet.
