SPD und Grüne forderten am Montag Aufklärung, ob Biesenbach bei seiner Aussage im vergangenen Juli die Unwahrheit über ein Telefonat mit Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (
CDU) gesagt habe. Der 71-Jährige kann sich nach eigener Aussage an kein Telefonat mit der damaligen Kabinettskollegin über laufende Ermittlungen auf ihrem Hof erinnern.
Biesenbach hatte in dem Landtagsausschuss versichert, er habe keinen Einfluss genommen auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum vermeintlichen Cyber-Angriff auf Schulze Föckings Privathaus, der sich später als technischer Bedienungsfehler entpuppt hatte. Er habe auch keinen Kontakt zu Schulze Föcking gehabt, als der Leitende Oberstaatsanwalt im März 2018 auf dem Hof der Familie gewesen sei.
Das WDR-Magazin «Westpol» berichtete jedoch am Sonntag über Verbindungsdaten, aus denen hervorgehe, dass Biesenbach direkt nach seinem - selbst eingeräumten - Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt auch telefonischen Kontakt zu Schulze Föcking gehabt haben soll.
Er habe dem PUA-Vorsitzenden bereits Mitte November «unaufgefordert schriftlich mitgeteilt, dass mir die Verbindungsübersicht am 8.11.2019 bekannt geworden ist», teilte Biesenbach am Montag auf Anfrage mit. «Bereits in meinem Schreiben habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich davon völlig überrascht worden bin, weil ich mich an ein solches Gespräch nicht erinnere».
Die Grünen haben für diese Plenarwoche eine Aktuelle Stunde beantragt, damit der Justizminister vor dem Parlament Stellung nimmt. «Sollte sich bestätigen, dass Minister Biesenbach im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gelogen hat, wäre er als Justizminister nicht mehr tragbar», unterstrich Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.
Ähnlich äußerte sich die
SPD, die Biesenbach und Schulze Föcking erneut als Zeugen vor den PUA laden will. Auch die Ex-Agrarministerin hatte im Ausschuss Gespräche mit dem Justizminister in eigener Sache verneint.
Ein Telefonat mit dem Oberstaatsanwalt hatte Biesenbach in seiner Zeugenaussage bestätigt. Er habe sich erklären zu lassen, wie der vermutete Bedienungsfehler technisch möglich gewesen sei, hatte er im Juli zu Protokoll gegeben. «Ich wusste nicht, dass er zu dem Zeitpunkt auf dem Hof von Frau Schulze Föcking war.» Dies sei «purer Zufall» gewesen.
Die damalige
Agrarministerin war im Zuge der Affäre im Mai 2018 unter starkem Druck zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen eingestellt, da keine strafbaren Handlungen zu verfolgen waren.
Auf Betreiben von SPD und Grünen hatte der Landtag im Juni 2018 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der unter anderem aufklären soll, ob die Landesregierung bei ihren Äußerungen Öffentlichkeit und Parlament getäuscht habe.
Die Opposition vermutet, dass frühe Hinweise auf den harmlosen Bedienungsfehler zurückgehalten worden sein könnten, um die bereits an mehreren Fronten unter Beschuss geratene damalige Agrarministerin in einer Opferrolle zu inszenieren.