«Ich bin irritiert, dass die Unionsfraktion ein klares Bekenntnis der Koalition im
Bundestag zur technischen Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen ablehnt», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD hatte einen Antrag vorgeschlagen, mit dem das Parlament die Regierung zu Verhandlungen für solche Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer auffordern sollte.
Bartol sagte, die Ablehnung eines gemeinsamen Bundestags-Antrags passe nicht zu den Aussagen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Offenbar können sich
CDU und CSU wieder nicht auf eine gemeinsame Position einigen», kritisierte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Klärung innerhalb der Bundesregierung noch in diesem Monat in Aussicht gestellt.
In den seit Monaten schwelenden Koalitionsstreit in dieser Frage war zuletzt Bewegung gekommen: Angesichts des jüngsten Urteils zu Fahrverboten in Frankfurt am Main im kommenden Jahr hat sich die CDU-Spitze für Hardware-Nachrüstungen geöffnet. Zuvor hatte Merkel lange dagegen argumentiert.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte ein Konzept an, um weitere Fahrverbote zu vermeiden. Dabei hat er nach wie vor Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen klar gemacht, will aber «in alle Richtungen nachdenken».
Die hessische Landesregierung unter Leitung Bouffiers fordert Umbauten an Motoren und bringt dafür am Freitag eine Initiative in den
Bundesrat ein - am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.
