Im zuständigen Expertengremium der EU-Länder gab es am Donnerstag in Brüssel nach Angaben aus EU-Kreisen nicht die nötige Mehrheit für eine Verlängerung der Lizenz.
Glyphosat ist in Europa bis Mitte Dezember zugelassen. Die
EU-Kommission teilte mit, dass sie ein Vermittlungsverfahren einberufen wolle.
Die Brüsseler Behörde hatte ursprünglich eine Verlängerung der Lizenz um zehn Jahre angepeilt. Weil es dafür keine Mehrheit gab, hatte sie zuletzt davon Abstand genommen und nun fünf Jahre vorgeschlagen. Aber auch dieser Vorschlag fand nun nicht die nötige Mehrheit in dem Gremium, in dem Experten der 28 EU-Länder sitzen.
Deutschland enthielt sich abermals, weil die bisherige schwarz-rote Regierung bei dem Thema uneins ist und in einer möglichen Jamaika-Koalition die Grünen eine Verlängerung der Lizenz sehr kritisch sehen. Insgesamt stimmten am Donnerstag 14 EU-Länder für die Verlängerung, neun dagegen, fünf enthielten sich.
Der
Vermittlungsausschuss soll laut Kommission vor dem 22. November tagen. Dort können dann auch höherrangige Politiker direkt vertreten sein. Für eine Entscheidung müsste aber auch dort eine qualifizierte Mehrheit zustandekommen. Das bedeutet, dass 55 Prozent der Staaten zustimmen müssten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Geschieht dies nicht, kann die EU-Kommission theoretisch alleine entscheiden. Sie hatte bislang allerdings versucht, breite Unterstützung der EU-Länder zu bekommen.
An Glyphosat gibt es viel Kritik. Einerseits ist der Unkrautvernichter sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt. Andererseits steht Glyphosat auch im Verdacht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen.
Wissenschaftler sind uneins über das Krebsrisiko. Die Internationale Krebsforschungsagentur der
Weltgesundheitsorganisation (
WHO) stufte den Unkrautvernichter 2015 als «wahrscheinlich krebserregend» für Menschen ein. Die Lebensmittelbehörden Efsa und die Chemikalienagentur Echa kamen aber zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine solche Einstufung nicht ausreichten. Umweltschützer zweifeln an der Aussagekraft der zugrundeliegenden Studien.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sagte, dass Schmidt jetzt ein Verbot für Privatanwender fordere, sei immerhin ein gutes Zeichen. Es müsse aber klar sein, «dass es keine Wiederzulassung mehr geben darf - und sofortige deutliche Anwendungsbeschränkungen für die Landwirtschaft.»
«Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten», sagte der Agrarexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling. «Auf keinen Fall darf die Kommission vor
Monsanto einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen an den Chemie-Giganten leisten zu müssen.» Der US-Chemiekonzern Monsanto, den der deutsche Konkurrent
Bayer übernehmen möchte, hatte Glyphosat entwickelt. Vertrieben werden glyphosathaltige Mittel aber auch von Dutzenden anderen Herstellern.
