Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezog sich am Donnerstag in Stuttgart auf die Nachrichten aus Brüssel. Die
EU-Kommission hatte am Mittwoch erklärt, keine grundsätzlichen Bedenken gegen deutsche Pläne zu haben, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter
Luft verhältnismäßig sein sollen - wobei zugleich am Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht gerüttelt werde.
Rülke sagte, damit seien zumindest die flächendeckenden Fahrverbote hinfällig. Sie seien nicht verhältnismäßig, da nur zwei Messstellen für Stickoxid in Stuttgart über die Marke von 50 Mikrogramm kämen. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn in der gesamten Umweltzone Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen zudem Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, falls die Luft nicht schnell deutlich besser wird. Die grün-schwarze Landesregierung mit Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) argumentiert, sie sei mit Gerichtsurteilen zu den Verboten gezwungen worden.
FDP-Politiker Rülke entgegnete, man dürfe auch Gerichtsurteile - wie etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart - kritisch sehen. Und auch in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stehe, dass Fahrverbote angemessen und verhältnismäßig sein müssten. Rülke warf Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen, um Fahrverbote umzusetzen. Hermann hatte solche Vorwürfe wiederholt energisch zurückgewiesen.
