Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hat die CDU-Politikerin jetzt eine dafür vorgesehene
Verordnung auf den Weg gebracht. Sie soll den Rechtsrahmen für eine freiwillige Verwendung auf der Packungs-Vorderseite von Fertigprodukten schaffen.
Nach langem Streit über eine klarere Kennzeichnung für Zucker, Fett und Salz hatte sich Klöckner Ende September auf das aus Frankreich stammende System festgelegt. Es hatte zuvor auch in einer offiziellen Verbraucherbefragung klar am besten abgeschnitten. Der Verordnungsentwurf soll nun zunächst in der Regierung abgestimmt werden. Die Verordnung muss dann auch von der
EU-Kommission gebilligt werden, das Kabinett und der
Bundesrat müssen ebenfalls zustimmen. Angestrebt wird, dass der Rechtsrahmen Mitte 2020 steht.
Nutri-Score bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz auch empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine in eine Gesamtbewertung ein und gibt dann einen einzigen Wert an - auf einer fünfstufigen Skala von «A» auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes «C» bis zu einem roten «E» für die ungünstigste. Das zutreffende Feld wird hervorgehoben.
Das neue Logo soll eine Ergänzung für die EU-weit verpflichtende Nährwerttabelle sein, die meist klein gedruckt auf der Rückseite von Packungen steht. Erste Produkte damit sind schon in Supermärkten zu kaufen. Die großen
Discounter Aldi und Lidl und die Handelskette
Rewe haben grundsätzlich angekündigt, die freiwillige Kennzeichnung zumindest für Teile ihrer Eigenmarken einführen zu wollen.
Die Verbraucherorganisation
Foodwatch mahnte zügige weitere Schritte an. Nach der langen Hängepartie liege es auch noch in der Hand des Bundesrats, dafür zu sorgen, dass der Nutri-Score endlich in die Supermarktregale komme, sagte Foodwatch-Expertin Luise Molling der dpa. «Die Bundesländer dürfen jetzt die verbraucherfreundliche Kennzeichnung nicht blockieren.» Viele EU-Länder hätten die «Nutri-Score-Ampel» schon eingeführt, viele Verbraucher wollten sie und auch immer mehr Lebensmittelunternehmen.
Eine erweiterte
Nährwertkennzeichnung ist europarechtlich nur als «staatliche Empfehlung» möglich, wie das Ministerium erläuterte. Klöckner will sich aber für ein EU-weit einheitliches System einsetzen - dies könnte dann über eine Änderung der EU-Verordnung auch verpflichtend eingeführt werden. Die Ministerin will diese Frage in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 zum Thema machen. Nutri-Score wird bereits in Frankreich und Belgien genutzt, in einigen weiteren EU-Ländern wird darüber diskutiert.
