Vor allem der Widerstand der Grünen in den Ländern könnte den engen Zeitplan von Union und
SPD für die vielen Klimaschutz-Beschlüsse ins Wackeln bringen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann sagte am Freitag im Bundesrat, was die Bundesregierung vorgelegt habe, sei «weder schnell noch wirksam genug». Alle Grünen, die in Regierungen beteiligt seien, lehnten etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig und damit unwirksam ab.
Auch andere Länderchefs wie Volker Bouffier (
CDU) aus Hessen und Peter Tschentscher (SPD) aus Hamburg meldeten Bedenken an. So emotional wie Kretschmann im Namen der Grünen wurde aber keiner. Es falle ihm schwer, den üblichen nüchternen Ton im
Bundesrat nicht zu verlassen, sagte der 71-Jährige. Es sei «wichtig, dass endlich alle die Tragweite der Klimakrise kapieren», wetterte er, denn die Wirklichkeit der Erderhitzung überhole die Vorhersagen.
Es war das erste Mal, dass der Bundesrat Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung zum
Klimaschutz offiziell beriet. Abstimmen soll die
Länderkammer aber erst Ende November. Da die Grünen in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie Beschlüsse blockieren und verzögern. Der Zeitplan der Koalition ist eng: Noch in diesem Jahr sollen viele der Vorhaben sämtliche Hürden nehmen, also auch durch den Bundesrat.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze verwies auf den UN-Klimagipfel im Madrid vom 2. bis 13. Dezember, auf dem Deutschland glaubwürdig auftreten könne, wenn die Klimaschutz-Gesetzgebung «mutig und entschlossen» sei. Bundesregierung und Bundesrat wollten die Konferenz zu einem Erfolg machen, sagte die SPD-Politikerin.
«Und dafür brauche wir schnell Klarheit über die Gesetzgebungsverfahren hier in Deutschland.» Die Koalition habe das umfangreichste Klimapaket vorgelegt, dass es in Deutschland je gegeben habe, und bei Bedarf werde nachgebessert.
Union und SPD hatten monatelang um das «Klimaschutzprogramm 2030» gerungen, das aus vielen Teilen besteht: Ein CO2-Preis soll Sprit, Erdgas und Heizöl teurer machen, die Kaufprämie für Elektroautos steigt, das klimafreundliche Sanieren von Häusern und der Austausch alter Ölheizungen soll stärker gefördert werden. Eckpunkte hatten Koalitionsspitzen und Bundesminister im September beschlossen.
Das Programm soll sicherstellen, dass Deutschland seine
Klimaziele für 2030 erreicht. Dann soll der Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Eigentlich sollen bis 2020 schon 40 Prozent Minderung geschafft sein, es werden aber wohl nur rund 33.
Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat nur ausbremsen, nicht verhindern. Zustimmungspflichtig ist aber eine Sammlung von Plänen, zu denen unter anderem die die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets gehört, die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer und die steuerliche Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern. Wenn Bund und Länder im
Vermittlungsausschuss Kompromisse suchen, könnten auch andere Bereiche als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen.
Bouffier warb dafür, das «Gesamtpaket» in den Blick zu nehmen. Deutschland müsse vorangehen und andere Länder mitnehmen. Deshalb müsse Klimaschutz klug gemacht werden, Wohlstand und der Zusammenhalt der Gesellschaft müssten bewahrt werden.
Mit Blick auf den größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main kritisierte Bouffier die geplante Erhöhung der Steuer auf Flugtickets - die Steuer werde «missbraucht», um Geld in die Kasse zu bringen. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) meldete Ansprüche der Länder auf die Milliarden-Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis an.
Aus dem Norden kam heftige Kritik an der vom Bund geplanten Regelung, dass zwischen Windkraftanlagen und Siedlungen künftig mindestens ein Kilometer Abstand bleiben soll. Niedersachsens
Umweltminister Olaf Lies (SPD) nannte das ein «elementar falsches Signal», Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sagte, Akzeptanz lasse sich ohne starre Abstände erreichen.
In einem Antrag nannte der Bundesrat einheitliche Mindestabstände «nicht zielführend» kritisierte. Der ohnehin stockende
Ausbau der Windkraft an Land könnte zusätzlich behindert werden.
